Zehntausende Menschen gingen in Berlin auf die Straße, um gegen einen Tabubruch in der deutschen Nachkriegspolitik zu protestieren.
Die Proteste folgten auf eine Abstimmung, bei der einige Parteien zusammen mit der rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine unverbindliche Resolution zur Einwanderung unterstützten.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) und potenzieller nächster Bundeskanzler, versuchte letzte Woche zweimal auf die Unterstützung der AfD zu setzen. Unter anderem geschah dies bei einem Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Migration.
Die Entscheidung löste großen Unmut aus. Die Organisatoren erklärten, dass viele Menschen demonstrierten, um ein Zeichen gegen die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten auf nationaler Ebene zu setzen.
Demokratie verteidigen: Proteste vor der Wahl
Die Demonstrationen fanden drei Wochen vor den Bundestagswahlen statt und folgten ähnlichen Protestaktionen, die am Samstag deutschlandweit durchgeführt wurden.
Laut Polizei beteiligten sich am Sonntag etwa 160.000 Menschen an dem Protest. Die Kundgebung startete vor dem Bundestag und führte weiter zum Hauptsitz der CDU.
Anna Schwarz, 34 Jahre alt, nahm zum ersten Mal an einer politischen Demonstration teil. Sie erklärte der Nachrichtenagentur AFP: „Wir können nicht länger wegsehen.“
„Wir wollen so laut wie möglich sein und fordern die sogenannten demokratischen Parteien auf, unsere Demokratie zu schützen“, betonte sie.
In den Umfragen liegt die CDU derzeit vor der Bundestagswahl in Führung. Die AfD rangiert auf dem zweiten Platz, obwohl Merz jede Koalition mit ihr ausgeschlossen hat.
Politische Spannungen um Einwanderungsgesetze
Am Mittwoch wurde ein unverbindlicher Antrag zur Reform des Einwanderungsrechts im Bundestag verabschiedet. Zwei Tage später scheiterte ein CDU-Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung mit 350 zu 338 Stimmen.
Der Entwurf, den die AfD unterstützte, wurde scharf kritisiert. Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin und CDU-Chefin, warf Merz vor, seinen Grundsatz der Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD zu brechen.
Merz verteidigte sein Vorgehen und betonte, er habe die AfD-Unterstützung nicht gesucht.
„Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute zustimmen“, sagte er letzte Woche.
