Strengere Auswahl bei Kabinettssitzung
Mehrere Medienhäuser wurden von der Teilnahme an der ersten Kabinettssitzung unter Donald Trump ausgeschlossen. Betroffen waren Reporter von Reuters, dem Tagesspiegel und HuffPost sowie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP. Hingegen erhielten Journalisten von ABC, Newsmax, Axios, Blaze, NPR und Bloomberg Zutritt.
Diese Einschränkung folgt einer neuen Regelung, wonach das Weiße Haus künftig selbst entscheidet, welche Journalisten bei bestimmten Veranstaltungen anwesend sein dürfen. Große Fernsehsender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News behalten ihre festen Plätze, während Streaming-Dienste und alternative Medienplattformen stärker berücksichtigt werden sollen.
Pressezugang unter Regierungsaufsicht
Bisher organisierte die White House Correspondents’ Association (WHCA) die wechselnde Pressevertretung und sorgte für eine faire Berichterstattung über das Weiße Haus.
Mit der neuen Regelung übernimmt das Präsidialamt diese Kontrolle selbst. Kritiker sehen darin eine bewusste Einflussnahme auf die Medienlandschaft und eine Einschränkung der Pressefreiheit.
Nachrichtenagenturen kritisieren Vorgehen
AP, Bloomberg und Reuters reagierten mit einer gemeinsamen Erklärung. Sie betonten, dass eine unabhängige und faire Berichterstattung für die Demokratie unerlässlich sei. Viele lokale Nachrichtensender sind auf die Informationen dieser Agenturen angewiesen.
Besonders kontrovers ist der vollständige Ausschluss von AP aus dem Pressepool. Hintergrund ist ein Streit um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko, den Trump als „Golf von Amerika“ umbenennen wollte. AP weigerte sich, diese Formulierung in ihr journalistisches Regelwerk aufzunehmen.
Folgen für die Medienlandschaft
Die neuen Vorgaben werfen Fragen zur Medienfreiheit auf. Kritiker befürchten, dass unliebsame Berichterstattung gezielt verhindert werden soll. Ob sich diese Einschränkungen langfristig durchsetzen oder auf Widerstand stoßen, bleibt abzuwarten.
