Bis zum 12. Dezember haben nur 14 EU-Länder ihre Nationalen Umsetzungspläne für Migration bei der Kommission eingereicht. Polen, Italien und Ungarn gehören zu den Staaten, die keine Pläne übermittelt haben.
Die Einreichung der Pläne ist im Rahmen des EU-Migrationspakts verpflichtend, der im Mai 2024 nach langen Verhandlungen angenommen wurde. Jeder Plan soll Maßnahmen, Zeitpläne und Kosten zur Umsetzung der neuen Regelungen festlegen. Ein Sprecher der Kommission betonte die Unterstützung der Länder, warnte aber vor möglichen Maßnahmen bei weiterer Verzögerung.
Polens Haltung bleibt kritisch
Die polnische Regierung sieht keine Notwendigkeit, ihren Plan bald einzureichen. Premierminister Donald Tusk betrachtet den Migrationspakt als unausgereift und setzt auf Grenzschutz. Die Priorisierung spiegelt Spannungen an der belarussischen Grenze wider, wo es regelmäßig zu irregulären Übertritten kommt.
Innenminister Tomasz Siemoniak begrüßte die Entscheidung der Kommission, Polens Antrag auf eine vorübergehende Aussetzung des Asylrechts zu unterstützen. Diese Maßnahme zielt auf Migrationsströme aus Belarus und Russland. Polen verweigert auch die Regelungen zur Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU und stimmte mit Ungarn gegen den Vorschlag.
Laut Frontex gab es 2024 an Polens Ostgrenze 16.530 irreguläre Übertritte, meist von ukrainischen Staatsangehörigen mit EU-Schutzstatus. Polen verzeichnete 2023 9.519 Asylanträge, eine niedrige Zahl im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Polens Ablehnung des Pakts bleibt über verschiedene Regierungen hinweg konstant.
