Strafmaßnahmen gegen Karim Khan offiziell in Kraft
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), verhängt. Diese beinhalten das Einfrieren seines Vermögens in den USA sowie ein Einreiseverbot. Der frühere US-Präsident Donald Trump ordnete die Maßnahmen an, womit Khan als erste Person von diesen Sanktionen betroffen ist.
Begründung der US-Regierung
Trump wirft dem IStGH vor, seine Macht zu überschreiten. Der Auslöser war ein beantragter Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg. Die US-Regierung sieht dies als unrechtmäßige Einmischung und reagierte mit den Sanktionen. Khan wurde in der entsprechenden Verfügung ausdrücklich als Ziel genannt.
Internationale Reaktion auf die US-Maßnahmen
Die Sanktionen sorgen weltweit für Empörung. 79 Staaten, darunter Österreich, verurteilten das Vorgehen der USA. In einer am UNO-Sitz in New York veröffentlichten Erklärung äußerten sie die Befürchtung, dass die Strafmaßnahmen Straflosigkeit für schwerste Verbrechen begünstigen und das Völkerrecht schwächen könnten. Die betroffenen Länder stellten sich hinter den IStGH und betonten die Bedeutung seiner unabhängigen Arbeit. Sie kritisierten jede Form der Einflussnahme und forderten, dass internationale Rechtsprinzipien respektiert werden müssen.
