Supreme Court stärkt Dekret des Ex-Präsidenten – Massenkündigungen möglich
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am Dienstag entschieden, eine richterliche Anordnung aufzuheben, die Trumps groß angelegte Pläne zur Reduktion der Bundesverwaltung bislang gestoppt hatte. Damit steht der Umsetzung eines umfassenden Stellenabbaus nichts mehr im Weg.
Die zuvor erlassene einstweilige Verfügung stammte vom 22. Mai. Eine Bundesrichterin hatte damals argumentiert, dass Trump mit seinem Dekret zur Umstrukturierung der Behörden seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten habe. Das oberste Gericht sieht das anders.
Hunderttausende Jobs auf der Kippe
Trump hatte im Februar ein Dekret unterzeichnet, mit dem er Bundesbehörden verschlanken und politisch nicht genehme Programme abschaffen will. Die Maßnahme gilt als zentraler Teil seines innenpolitischen Kurses.
Betroffen sein könnten mehreren Schätzungen zufolge Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Konkrete Angaben zu betroffenen Behörden oder Zeitplänen machte die Regierung bisher nicht.
Mit der Aufhebung der Blockade durch das höchste Gericht erhält Trumps Plan zur Neuordnung des Staatsapparats nun freie Bahn – mit weitreichenden Folgen für die Bundesverwaltung.
