Ein US-Berufungsgericht hat kürzlich entschieden, dass TikTok entweder seine Vermögenswerte an ein Unternehmen außerhalb Chinas verkaufen muss oder in den USA verboten wird. Dieses Urteil verstärkt den jahrelangen Streit zwischen TikTok und der US-Regierung, der auf die nationalen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der chinesischen Muttergesellschaft ByteDance zurückgeht.
Konsequenzen des Urteils für TikTok
Laut dem Urteil von Richter Douglas Ginsburg hat ByteDance bis zum 19. Januar 2025 Zeit, TikTok an ein nicht-chinesisches Unternehmen zu verkaufen. Andernfalls wird die App in den Vereinigten Staaten verboten. Ginsburg erklärte, dass der Druck auf TikTok nicht von der US-Regierung ausgeht, sondern eine Reaktion auf die nationale Sicherheitsbedrohung sei, die durch die Verbindung zwischen TikTok und China entsteht.
Trotz des Urteils lehnt TikTok die Entscheidung ab. Das Unternehmen argumentiert, dass ein Verkauf aufgrund technischer, kommerzieller und rechtlicher Gründe nicht möglich sei. TikTok-Sprecher Michael Hughes kündigte an, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten und warnte, dass ein Verbot die Redefreiheit von mehr als 170 Millionen US-Nutzern gefährden würde.
Der politische Kontext und die nationalen Sicherheitsbedenken
Der Streit um TikTok und die US-Regierung begann aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Die US-Regierung befürchtet, dass China über die App auf persönliche Daten von US-Bürgern zugreifen könnte. Zudem gibt es Sorgen, dass China die Inhalte auf der Plattform manipulieren und so Propaganda verbreiten könnte. Bisher wurden jedoch keine konkreten Beweise für diese Vorwürfe vorgelegt.
Im Jahr 2023 unterzeichnete Präsident Joe Biden ein Gesetz, das ByteDance dazu verpflichtet, TikTok bis Januar 2025 zu verkaufen oder die App in den USA zu verbieten. Montana war der erste US-Bundesstaat, der TikTok verbot, doch ein Gericht blockierte das Gesetz vor seiner Umsetzung.
Widerstand gegen das TikTok-Verbot
Mehrere zivilrechtliche Organisationen, darunter die ACLU und das Center for Democracy and Technology, wehren sich gegen das Gesetz. Sie argumentieren, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und die Redefreiheit der TikTok-Nutzer ungerechtfertigt einschränkt. Statt eines Verbots fordern sie den Schutz der Privatsphäre der Nutzer durch strengere Datenschutzgesetze.
Trotz seiner chinesischen Muttergesellschaft betont TikTok, dass es unabhängig arbeitet. Die Daten von US-Nutzern werden von Oracle, einem US-amerikanischen Unternehmen, verwaltet. Außerdem unterhält TikTok Büros in Los Angeles und Singapur, um seine Unabhängigkeit zu unterstreichen.
Ausblick auf die Zukunft von TikTok in den USA
Das Urteil des Berufungsgerichts ist noch nicht endgültig, da TikTok plant, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte dies weitreichende Folgen für TikTok und andere ausländische Technologieunternehmen in den USA haben. Ein Verbot von TikTok könnte zudem als Präzedenzfall für zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen im Bereich digitale Sicherheit und internationale Unternehmensregulierung dienen.
Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um zu bestimmen, wie sich dieser langwierige Rechtsstreit entwickeln wird und welche Auswirkungen er auf TikTok-Nutzer und die Technologiebranche insgesamt haben könnte.
