Ungarn hat die jährlichen Pride-Paraden offiziell untersagt, bei denen Menschen für die Rechte nicht-heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren. Das Parlament in Budapest verabschiedete das Gesetz im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen.
Ministerpräsident Viktor Orbán hatte das Verbot bereits im Februar angekündigt. Er erklärte, dass sich die Organisatoren den Aufwand für den diesjährigen Marsch sparen sollten.
Während der Abstimmung im Parlament zündeten Gegner des Gesetzes Rauchbomben. Das ungarische Parlament zählt insgesamt 199 Abgeordnete.
Geldstrafen und Gesichtserkennung gegen Teilnehmer
Verstöße gegen das Verbot gelten als Ordnungswidrigkeit und werden mit Geldbußen geahndet. Ungarns Gesetze erlauben Strafen bis zu 200.000 Forint (etwa 500 Euro) für solche Verstöße.
Sowohl Organisatoren als auch Teilnehmer von Pride-Veranstaltungen müssen mit Sanktionen rechnen. Die Behörden planen, eine Gesichtserkennungssoftware zur Identifikation einzusetzen.
Das neue Gesetz erweitert das bestehende Versammlungsgesetz. Öffentliche Versammlungen dürfen nun das Kinderschutzgesetz nicht verletzen. Die Pride-Parade wird darin nicht direkt erwähnt, ist aber laut Parlamentsdebatten eindeutig mitgemeint.
Orbán-Regierung verschärft LGBTQ+-Einschränkungen
Seit 2021 verbietet Ungarns sogenanntes Kinderschutzgesetz Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensweisen. Bücher, Filme und Medien zu diesem Thema dürfen nicht für Jugendliche verfügbar sein.
Orbáns Regierung plant zudem eine Verfassungsänderung, die Menschen ausschließlich als Männer oder Frauen definiert. Non-binäre Personen erhalten keine rechtliche Anerkennung.
Bereits seit Dezember 2020 schreibt Ungarns Verfassung vor, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein kann. Die Regierung verschärft damit ihre restriktive Haltung gegenüber LGBTQ+-Rechten weiter.
