Trotz erfüllter Bedingungen bleibt der Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine blockiert. Ungarns Premier Viktor Orbán weigert sich, Cluster Eins freizugeben – jener Abschnitt der Verhandlungen, der zentrale Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte behandelt. Die Europäische Kommission sieht „keinen objektiven Grund“ für diese Blockade.
Orbán stützt sich auf eine nationale Umfrage, laut der 95 Prozent der Teilnehmer gegen einen EU-Beitritt der Ukraine stimmen. Doch die Beteiligung fiel mit knapp der Hälfte der letzten Wahl deutlich niedriger aus. Auf dem EU-Gipfel bekräftigte Orbán sein Veto und erklärte: „Wenn ein Mitglied im Krieg ist, zieht das auch die EU hinein. Das wollen wir nicht.“
Brüssel sieht Reformfortschritt – Kyiv fordert klare Signale
Die Kommission hält fest: Die Ukraine erfüllt trotz Krieg alle Voraussetzungen für den Beginn der Gespräche. Man wolle weiterhin auf Leistung und Fortschritt setzen, nicht auf politische Willkür. Die EU lobt auch Kiews Minderheitenschutzplan, der auf europäische Standards abgestimmt ist – ein Punkt, der Ungarn besonders beschäftigt.
Kyiv verliert die Geduld. Präsident Selenskyj forderte in einer Videobotschaft ein starkes politisches Zeichen. Ein Aufschub untergrabe das Vertrauen in Europas Versprechen und schade der Glaubwürdigkeit der Union. „Wir leisten unseren Beitrag – jetzt erwarten wir euren“, sagte er direkt an die Staatschefs gerichtet.
Trennung von Moldau im Gespräch – riskantes Manöver
Weil der Stillstand anhält, denken Diplomaten in Brüssel über eine Trennung der Beitrittsprozesse von Ukraine und Moldau nach. Beide Länder wurden 2022 gleichzeitig zu Beitrittskandidaten erklärt. Technisch könnte Moldau voranschreiten – Ungarn hat dort keine Einwände geäußert.
Doch ein solcher Schritt wäre riskant. Er könnte die Ukraine dauerhaft isolieren und den Eindruck eines gebrochenen Versprechens verstärken. Die Kommission stellt klar: Man wolle niemanden abhängen, sondern beide Länder auf ihrem Weg zur EU unterstützen. Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten, eine einstimmige Entscheidung zu treffen.
