Am Sonntag, den 24. November, stimmen die Stadtzürcherinnen und -zürcher über sechs städtische Vorlagen ab.
Ein Thema ist die Initiative „Bezahlbare Wohnungen für Zürich“ mit zwei Gegenvorschlägen. Eine weitere Vorlage betrifft die Initiative „Tschüss Genderstern!“, die ein Verbot des Gendersterns in der Gemeindeverordnung fordert.
Zusätzlich wird über den Gestaltungsplan für das Areal VZA1 abgestimmt, der ein neues UBS-Hochhaus vorsieht.
Die Erneuerung der Rathausbrücke soll den Hochwasserschutz verbessern und kostet 58,345 Millionen Franken.
Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher haben es zu entscheiden: Neben vier eidgenössischen Vorlagen stehen auch sechs städtische zur Wahl. Eine Übersicht:
Gegenvorschläge zur Volksinitiative “Bezahlbare Wohnungen für Zürich”
Als Antwort auf die Volksinitiative „Bezahlbare Wohnungen für Zürich“ haben der Stadtrat und der Gemeinderat sowohl einen direkten als auch einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet.
Der direkte Gegenvorschlag sieht vor, die städtische Verfassung zu ändern, sodass der Kauf von Liegenschaften durch die Stadt und ihre Wohnbaustiftungen als Ziel verankert wird. Dies soll der Stadt helfen, das „Drittelsziel“ zu erreichen, das seit 2011 in der Gemeindeverordnung festgeschrieben ist. Dieses Ziel besagt, dass bis 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen in der Stadt gemeinnützig sein sollen. Zudem soll der Stadtrat die Möglichkeit erhalten, Bürgschaften und Darlehen von bis zu 20 Millionen Franken zu vergeben.
Der indirekte Gegenvorschlag zielt darauf ab, das Kapital der vier städtischen Wohnbaustiftungen auf insgesamt 300 Millionen Franken zu erhöhen, was 50 Millionen Franken mehr sind als in der Initiative gefordert.
Volksinitiative „Tschüss Genderstern!“
Die SVP-Politikerin Susanne Brunner fordert, dass die Stadt auf Sonderzeichen wie den Genderstern verzichtet. Um alle Geschlechter in der Sprache sichtbar zu machen, verwendet die Stadt Zürich in offiziellen Mitteilungen den Genderstern. Die Volksinitiative „Tschüss Genderstern!“, die am 23. Mai 2023 eingereicht wurde, fordert, dass die städtischen Behörden eine „klare, verständliche und gut lesbare Sprache“ verwenden und dabei auf Sonderzeichen innerhalb von Wörtern verzichten.
UBS-Hochhaus (Privater Gestaltungsplan „Areal VZA1“) Das UBS-Hochhaus wäre neben dem Primetower und dem Swissmill Getreidesilo eines der höchsten Gebäude in der Stadt Zürich. Die UBS plant, beim Bahnhof Altstetten einen 110 Meter hohen Büroturm für bis zu 2800 Mitarbeitende zu errichten. Im Erdgeschoss sind Läden, Restaurants oder Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen. In einem der obersten Geschosse soll es eine „öffentlich zugängliche, publikumsorientierte Nutzung für mindestens 25 Stunden pro Woche“ geben.
Da ein Komitee der Jungen Grünen das Referendum ergriffen hatte, entscheiden die Stimmberechtigten am Sonntag darüber.
Abfindungen für Behördenmitglieder
Im März 2024 wird die Stadtzürcher Stimmbevölkerung über die SVP-Volksinitiative und den Gegenvorschlag „Keine goldenen Fallschirme für Behördenmitglieder“ abstimmen. Im Jahr 2018 sorgte der Fall von Claudia Nielsen, einer abtretenden SP-Stadträtin, für Aufsehen, als sie trotz freiwilligem Verzicht auf eine Wiederwahl eine Abfindung von 856.000 Franken erhielt. Auch der Fall von Roberto Rodriguez, dem SP-Kreisschulpräsidenten, der 2021 eine Abfindung von 651.000 Franken erhielt, erregte Aufsehen.
Trotz der Annahme der Vorlage beschloss der Gemeinderat, dass Entschädigungen für Behördenmitglieder wie Friedensrichter, Datenschutzbeauftragte oder Kreisschulpräsidenten weiterhin möglich sein sollen – Berufe mit Jahreslöhnen zwischen 113.000 und 252.000 Franken. Die SVP sieht darin eine „krasse Missachtung des Volkswillens“ und ergriff das Referendum.
Ersatzneubau der Rathausbrücke
Die Rathausbrücke, die Anfang der 1970er-Jahre erbaut wurde, ist mittlerweile etwas in die Jahre gekommen und weist Mängel auf, die mit einem Ersatzneubau behoben werden sollen. Besonders im Hinblick auf Naturgefahren, wie Hochwasser und extreme Wasserfluten, muss die Brücke umgebaut werden, damit das Wasser problemlos abfließen kann. Der Karussellbetrieb und Wochenmärkte sollen auch in Zukunft möglich bleiben. Die Kosten des Projekts werden auf 58,345 Millionen Franken geschätzt, wobei der Kanton acht Millionen Franken übernimmt.
Die ersten Resultate aus den Wahlkreisen werden voraussichtlich gegen 14:15 Uhr erwartet.
