Datentool für große Fälle – eingesetzt bei kleinen Vergehen
Die Analyseplattform Vera, entwickelt von Palantir, sollte eigentlich der Abwehr schwerer Gefahren wie Terroranschlägen dienen. Doch in Bayern kommt das System nun auch bei alltäglichen Straftaten wie Diebstahl zum Einsatz. Seit September 2024 nutzte die Polizei das Tool rund 100-mal – nicht nur bei Großlagen, sondern auch bei Eigentums- und Vermögensdelikten. Kritik daran wird lauter: Der ursprüngliche Einsatzrahmen scheint immer weiter zu verschwimmen.
Verknüpfung sensibler Daten über verschiedene Bereiche hinweg
Vera verknüpft unterschiedliche Datenquellen der Polizei, etwa Fahndungslisten, Einsatzdokumente, Verkehrsverstöße oder Schriftverkehr. So entsteht ein umfassendes digitales Profil erfasster Personen – auch bei vergleichsweise harmlosen Taten. Die Software kann zwar keine Straftaten vorhersagen oder Social-Media-Analysen durchführen wie in den USA, doch Datenschützer warnen vor einer schleichenden Ausweitung der Überwachung.
Grünen-Politiker Benjamin Adjei sieht eine gefährliche Entwicklung. Die Liste der Einsätze zeige, dass Vera längst nicht nur in Ausnahmefällen genutzt werde.
Rechtliche Grauzonen und politische Spannungen
In Hessen kam Palantir-Software innerhalb eines Jahres 15.000-mal zum Einsatz. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschränkte die Anwendung – seither klagt die Polizei dort über Effizienzverluste. Der politische Ruf nach einer europäischen Alternative wird lauter, bleibt bisher aber unerfüllt.
Palantir betont, keine Bürgerüberwachung zu betreiben. Das Unternehmen lehnt nach eigenen Angaben Vorhersagesoftware bewusst ab. In Österreich gibt es offiziell keine laufende Kooperation – testweise wurde die Software aber bereits vom Bundesheer genutzt. Kritiker fürchten dennoch einen Ausbau des Einsatzes auf weitere Länder.
