Präsident unterzeichnet gigantisches Steuer- und Haushaltsgesetz
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagnachmittag im Weißen Haus ein umstrittenes Gesetzespaket, das zentrale Punkte seiner Politik umsetzt. Einen Tag zuvor hatte der Kongress das Vorhaben mit knapper Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz umfasst umfassende Steuersenkungen, deutliche Aufstockungen des Verteidigungshaushalts und eine Verschärfung der Einwanderungspolitik.
Militärshow und Feststimmung im Weißen Haus
Die feierliche Unterzeichnung fand im Vorfeld des Unabhängigkeitstags statt und wurde von einer militärischen Flugshow begleitet. Zwei B-2-Bomber und hochmoderne F-22- und F-35-Jets überflogen das Gelände. Die Piloten, die kürzlich iranische Nuklearziele angegriffen hatten, wurden ebenfalls eingeladen.
Trump erklärte vom Balkon des Weißen Hauses aus, dass das Gesetz das Wirtschaftswachstum massiv ankurbeln werde. Trotz seiner Euphorie muss er nun eine kritische Öffentlichkeit überzeugen. Umfragen zeigen breite Ablehnung des Gesetzes, auch innerhalb der Republikanischen Partei. Einige Parteikollegen fürchten eine wachsende Staatsverschuldung. Die Demokraten werfen dem Gesetz vor, die Reichen zu bevorzugen und Bedürftige zu benachteiligen.
Der Inhalt: Steuererleichterungen, Sozialkürzungen, Milliarden für Sicherheit
Das 870 Seiten starke Gesetzespaket enthält unter anderem folgende Maßnahmen:
- Verlängerung der Steuersenkungen von 2017
- Kürzungen bei Medicaid, der staatlichen Krankenversicherung für Bedürftige und Menschen mit Behinderung
- Steuerfreiheit für Trinkgelder, Überstunden und Sozialversicherungsbezüge
- 150 Milliarden US-Dollar zusätzlich für Verteidigung
- Reduzierung von Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien
- 100 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE
Trump nannte das Gesetz ein Geschenk für das Volk und wies soziale Kritik zurück. „Die größte Kürzung aller Zeiten – und niemand bemerkt es“, erklärte er vor seinen Anhängern. Er betonte vor allem die Erleichterungen für Rentner und die Stärkung der Grenzsicherheit.
Heftiger Widerstand im Kongress und in der Öffentlichkeit
Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte nach tagelangen Spannungen. Trump überredete persönlich parteiinterne Kritiker. Im Repräsentantenhaus verzögerte der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries die Abstimmung durch eine fast neunstündige Rede. Er warnte vor einem massiven Angriff auf die Gesundheitsversorgung und zitierte beunruhigte Bürger. Nach seiner Rede stimmte das Repräsentantenhaus ab: 218 Abgeordnete stimmten zu, 214 dagegen – nur zwei Republikaner schlossen sich den 212 Demokraten an.
Im Senat fiel die Entscheidung ebenfalls knapp. Vizepräsident JD Vance musste die entscheidende Stimme abgeben, da drei Republikaner blockierten.
Trump zeigte sich nach dem Erfolg siegessicher und trat noch am Abend bei einer Veranstaltung in Iowa auf. Dort leitete er eine mehrjährige Feierserie zum 250-jährigen Jubiläum der US-Unabhängigkeit ein. „Ein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika kann es nicht geben“, sagte er dort triumphierend.
Experten warnen vor Haushaltsrisiken und sozialer Ungerechtigkeit
Trumps Regierung erwartet wirtschaftliche Impulse durch die Steuererleichterungen. Viele Experten sehen das jedoch kritisch. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) rechnet mit einem kurzfristigen Überschuss, gefolgt von einem deutlichen Anstieg des Haushaltsdefizits.
Die gemeinnützige Steuerforschungsstelle Tax Policy Center erklärte, dass rund 60 % der Steuervorteile Menschen mit einem Jahreseinkommen über 217.000 Dollar zugutekommen. Geringverdiener würden hingegen kaum profitieren.
Jordan, ein Familienvater mit zwei Kindern, gehört zu den 42 Millionen Menschen, die staatliche Lebensmittelhilfen (SNAP) erhalten. Er erhält monatlich rund 700 Dollar. Sollte das Gesetz seine Bezüge kürzen, werde er eine zweite Arbeit annehmen, um seine Familie zu versorgen, sagte er. „Ich werde alles tun, um meine Kinder zu ernähren.“
Nach Schätzungen des CBO könnten infolge der Kürzungen bei Medicaid in den kommenden zehn Jahren bis zu zwölf Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.
Die Republikaner verteidigen die Reform mit dem Argument, sie bekämpfe Betrug und stärke die Eigenverantwortung. Trotzdem bleibt die Zustimmung in der Bevölkerung gering. Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen nur 29 % das Gesetz – unter Republikanern liegt die Zustimmung jedoch bei etwa zwei Dritteln.
Ein Nachrichtenbericht zeigt außerdem, dass viele Anhänger Trumps bei einer Kundgebung in Iowa kaum Informationen über den Gesetzesinhalt hatten.
