Sonderermittler Jack Smith hat entschieden, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump einzustellen. Als Begründung führte er die langjährige Praxis des US-Justizministeriums an, keinen amtierenden Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Trump, dem vorgeworfen wurde, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 beeinflussen und geheime Dokumente aus seiner ersten Amtszeit unrechtmäßig behalten zu haben, wird nach seinem Wahlsieg 2024 nicht weiter belangt.
Am Montag beantragte Smith bei den zuständigen Gerichten die Einstellung sowohl des Verfahrens zur Wahlbeeinflussung in Washington, D.C., als auch des Falls zu den geheimen Dokumenten in Florida. Er argumentierte, die Verfassung erfordere die Beendigung der Verfahren vor Trumps Amtseinführung. Zugleich betonte er, dass die Einstellung nicht zwingend „mit Präjudiz“ erfolgen müsse, was eine mögliche Wiederaufnahme nach Trumps Präsidentschaft offenlässt.
US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan gab Smiths Antrag am Montag statt und bestätigte, dass die Fälle theoretisch in vier Jahren erneut aufgerollt werden könnten. In der Praxis bedeutet die Entscheidung jedoch das Ende der laufenden Strafverfahren.
Trump reagierte mit scharfer Kritik an der vermeintlichen „Politisierung“ der Justiz und bezeichnete die Anklagen als verfassungswidrigen Versuch, seine Präsidentschaft zu unterminieren. Sein Sprecher Steven Cheung erklärte die Einstellung der Verfahren als bedeutenden Sieg für den Rechtsstaat und forderte ein Ende politisch motivierter Strafverfolgungen.
Smith stellte zudem klar, dass Trumps Anwälte der Einstellung der Verfahren zugestimmt haben, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den Grundsätzen des Justizministeriums Rechnung zu tragen.
