Russlands Präsident Wladimir Putin hat Donald Trump zu seinem Amtsantritt als US-Präsident für eine zweite Amtszeit gratuliert. Während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Montag betonte er die Bedeutung einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Washington und Moskau und äußerte Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Russland begrüßt Kurswechsel in der US-Außenpolitik
Putin lobte die angekündigte Neuausrichtung der Trump-Regierung, die direkte Kommunikation zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen. Gleichzeitig kritisierte er die Unterbrechung des Dialogs unter der vorherigen US-Regierung.
„Wir schätzen die Aussagen des neuen US-Präsidenten und seines Teams, die Kontakte mit Russland wieder aufzunehmen“, erklärte Putin. „Sein Ziel, einen dritten Weltkrieg zu verhindern, ist besonders wichtig. Wir gratulieren ihm herzlich zu seinem Amtsantritt.“
Putin betonte auch, dass Russland bereit sei, den Konflikt in der Ukraine zu erörtern. Trump hatte zuvor seine Absicht bekräftigt, sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen. Am 9. Januar erklärte er: „Präsident Putin möchte sich treffen; er hat das öffentlich gesagt. Wir müssen diesen Krieg beenden.“
Die beiden Staatschefs trafen sich zuletzt 2018 bei einem Gipfeltreffen in Helsinki, das als Moment der Annäherung gewertet wurde.
Eskalation in der Ukraine hält an
Während Trump sein Amt antritt, bleibt die Lage in der Ukraine angespannt. Sowohl Russland als auch die Ukraine setzen auf militärische Erfolge, um ihre Positionen in möglichen Friedensgesprächen zu stärken.
Russische Streitkräfte haben im vergangenen Jahr schrittweise Fortschritte im Osten und Süden der Ukraine erzielt. Ziel ist die vollständige Kontrolle über vier Regionen, die Russland früh im Krieg annektiert hat. Trotz intensiver Angriffe bleiben weite Teile dieser Gebiete umkämpft.
Russland verstärkte außerdem Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, um deren Widerstandskraft zu schwächen. Die Ukraine reagierte mit entschlossenen Gegenangriffen, darunter ein Vorstoß in die russische Region Kursk im vergangenen Jahr. Zusätzlich setzte Kiew Langstreckenwaffen aus US-Produktion ein, um russische Ölanlagen und andere kritische Infrastrukturen anzugreifen.
Friedensgespräche bleiben festgefahren
Die Verhandlungen über ein Ende des Konflikts stocken, da beide Seiten auf ihren Bedingungen bestehen. Putin erklärte, Russland sei zu Gesprächen bereit, doch jede Vereinbarung müsse die „Realitäten vor Ort“ berücksichtigen. Dazu gehören die russische Kontrolle über annektierte Gebiete und der Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft.
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten lehnen diese Forderungen kategorisch ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den vollständigen Rückzug russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten als Voraussetzung für Frieden. Kiew strebt weiterhin eine NATO-Mitgliedschaft an, obwohl einige Verbündete zögern, dies zeitnah zu ermöglichen. Stattdessen drängt Selenskyj auf Sicherheitsgarantien durch die USA und andere westliche Partner.
Derzeit kontrolliert Russland etwa 20 % des ukrainischen Territoriums, einschließlich der 2014 annektierten Krim. In den vergangenen Monaten konnte Moskau entlang der über 1.000 Kilometer langen Frontlinie bedeutende Fortschritte erzielen.
Mit verhärteten Fronten und minimaler Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten bleibt der Weg zu einer Friedenslösung ungewiss.