Neue Haftregeln für Migranten
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Abschiebepraxis für Migranten deutlich verschärft. Während der Zeremonie im Weißen Haus bezeichnete er die Maßnahme als „historischen Schritt“ und betonte, sie werde „unzählige unschuldige Amerikaner schützen.“ Der Kongress hatte das Gesetz eine Woche zuvor mit überparteilicher Unterstützung verabschiedet.
Das neue Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus sowie Personen mit vorübergehendem Schutzstatus in Haft zu nehmen, wenn sie bestimmter Straftaten verdächtigt werden. Dazu gehören schwere Vergehen wie Einbruch und Angriffe auf Polizeibeamte, aber auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Zuvor mussten Migranten nur bei schweren Straftaten zwingend inhaftiert werden. Ziel der neuen Vorschrift ist es, Abschiebungen zu beschleunigen und möglichst direkt aus der Haft durchzuführen.
Die Regelung sieht vor, dass betroffene Personen in speziellen Haftzentren untergebracht werden. Damit können Migranten auch bei geringfügigen Vorwürfen bis zur Abschiebung in Gewahrsam bleiben. Befürworter sehen darin eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Kritiker befürchten jedoch Rechtsmissbrauch und eine unverhältnismäßige Bestrafung von Menschen, die möglicherweise keine Gefahr darstellen.
Verdacht Genügt – Keine Anhörung oder Kaution
Das Gesetz erlaubt es den Behörden, Migranten bereits auf Verdacht festzunehmen. Eine Verurteilung ist nicht erforderlich, und die Betroffenen haben weder das Recht auf eine Anhörung noch auf eine Freilassung gegen Kaution oder eine Überprüfung ihrer Gefährlichkeit. Kritiker warnen, dass diese Regelung fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt und die Wahrscheinlichkeit von ungerechtfertigten Inhaftierungen erhöht.
Das Gesetz trägt den Namen einer 22-jährigen Studentin, die 2024 in Georgia ermordet wurde. Der mutmaßliche Täter war ein aus Venezuela stammender Migrant ohne Aufenthaltsstatus, der bereits wegen Diebstahls polizeibekannt war. Der Fall löste landesweit Empörung aus und verstärkte den Druck auf die Politik, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen. Die Mutter des Opfers nahm an der Unterzeichnungszeremonie teil und dankte Trump unter Tränen: „Er hält sein Wort“, sagte sie.
Bisher mussten nur Migranten mit schwerwiegenden Vorstrafen zwingend inhaftiert werden. Nun reicht bereits der Verdacht auf eine geringfügige Straftat, um sie in Gewahrsam zu nehmen und ihre Abschiebung einzuleiten. Kritiker befürchten, dass dadurch Fehlentscheidungen und willkürliche Verhaftungen zunehmen. Sie warnen, dass unschuldige Menschen inhaftiert werden könnten, ohne dass gegen sie stichhaltige Beweise vorliegen.
Heftige Debatte über Sicherheit und Gerechtigkeit
Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es die öffentliche Sicherheit erhöht und zukünftige Straftaten verhindert. Sie glauben, dass strengere Haftvorschriften abschreckend wirken und illegale Einwanderer von kriminellen Aktivitäten abhalten. Die schnellere Abschiebung von Straftätern soll amerikanische Gemeinden zusätzlich schützen.
Kritiker hingegen sehen in dem Gesetz eine überzogene Maßnahme, die die Tür für Diskriminierung öffnet. Sie befürchten, dass es zu vermehrten Fällen rassistisch motivierter Verhaftungen kommt und Migranten unverhältnismäßig hart behandelt werden. Zudem kritisieren sie, dass grundlegende Rechtsprinzipien ausgehebelt werden und Betroffene keine Möglichkeit haben, sich vor Gericht zu verteidigen.
Während seines Wahlkampfes stellte Trump Migranten ohne Aufenthaltsstatus häufig als Bedrohung für die Sicherheit dar. Er trat mehrfach mit Angehörigen von Verbrechensopfern auf, die von Einwanderern ohne Papiere ermordet wurden. Wissenschaftliche Untersuchungen widersprechen jedoch seiner Darstellung. Studien zeigen, dass Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung seltener straffällig werden als US-Bürger – vor allem aus Angst vor Abschiebung.
Das Gesetz markiert eine drastische Verschärfung der US-Einwanderungspolitik. Es entfacht die Debatte über Sicherheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte neu. Während die Regierung auf härtere Maßnahmen setzt, warnen Kritiker vor langfristigen Folgen für den Rechtsstaat und die Gesellschaft.
