Politische Kehrtwende Nach Amtsantritt
Kurz nach seinem Amtsantritt machte Trump mehrere Beschlüsse der Biden-Regierung rückgängig, darunter auch die Streichung Kubas von der Terrorliste. Biden hatte die Entscheidung mit der Bedingung verknüpft, dass Kuba 553 politische Gefangene freilässt. Diese Personen wurden größtenteils bei den Protesten im Jahr 2021 verhaftet.
Kuba begann bereits, die Gefangenen freizulassen, darunter der bekannte Dissident Daniel Ferrer. Dennoch setzte Trump Kuba erneut auf die Liste, was eine deutliche Verschärfung der US-Politik gegenüber der Insel darstellt.
Weltweite Kritik an Trumps Schritt
China reagierte mit scharfer Kritik und bezeichnete den Schritt als Beweis für die Tyrannei der USA. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, die Maßnahme sei unbegründet und diene allein hegemonialen Interessen.
Auch Russland äußerte sich ablehnend. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa warf den USA vor, Kuba wirtschaftlich zu destabilisieren und soziale Unruhen zu provozieren. Sie betonte, dass Kuba ein aktives Mitglied der internationalen Terrorismusbekämpfung sei und der Schritt daher ungerechtfertigt sei.
Auswirkungen auf Kuba und Stärkere Beziehungen zu Russland
Die Wiedereinsetzung auf die Terrorliste erschwert Kubas wirtschaftliche Lage erheblich, da sie ausländische Investitionen stark einschränkt. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte den Schritt und warf den USA vor, den wirtschaftlichen Druck auf das Land zu verschärfen, um Dominanz durchzusetzen. Er bezeichnete die Entscheidung als arrogant und realitätsfern.
Inmitten des steigenden Drucks aus den USA vertieft Kuba seine Beziehungen zu Russland. Moskau hat seine Unterstützung gegen die US-Blockade zugesagt, die es als illegal und unmenschlich bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hat sich in den letzten Jahren, insbesondere seit 2022, deutlich intensiviert.
Trumps Entscheidung markiert eine Rückkehr zu einer konfrontativen Haltung gegenüber Kuba und wird voraussichtlich die Spannungen in der Region und weltweit weiter verschärfen.
