Weißes Haus kündigt Kurswechsel in der Obdachlosenpolitik an – scharfe Kritik von Hilfsorganisationen
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine neue Verordnung unterzeichnet, die Städten und Gemeinden mehr Spielraum gibt, Obdachlose aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Das Dekret fordert die Aufhebung rechtlicher Beschränkungen, die eine zwangsweise Einweisung in Therapie- oder Pflegeeinrichtungen bislang verhinderten. Gleichzeitig sollen Gelder für Behandlung und Reha-Maßnahmen umverteilt werden.
Obdachlosigkeit als Sicherheitsrisiko
Ziel sei die „Wiederherstellung öffentlicher Ordnung“. Die Regierung verweist auf eine Zunahme von „Unruhe, Übergriffen und unsicheren Verhältnissen“ in Städten. Trump kritisierte, dass bestehende Regeln es erschwerten, Menschen mit Sucht- oder psychischen Problemen zu verpflichten, Hilfe anzunehmen.
Obdachlosigkeit auf Rekordniveau
In den USA waren laut einer Erhebung 2024 mehr als 770.000 Menschen wohnungslos – so viele wie nie zuvor. Ursache ist vor allem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dennoch setzen viele Städte auf Vertreibung und Sanktionen, selbst wenn es keine Alternativen gibt.
Gericht stärkt repressiven Kurs
Ein Urteil des Supreme Court vom Vorjahr erlaubt es Gemeinden, Bußgelder oder Haftstrafen gegen Personen zu verhängen, die auf der Straße schlafen – selbst bei fehlenden Schlafplätzen. Das wurde von konservativen Politikern als Freibrief zur Räumung öffentlicher Räume gewertet.
Kritik von Menschenrechtsgruppen
Hilfsorganisationen reagierten empört. Die National Homelessness Law Center bezeichnete das Dekret als menschenverachtend: „Statt Lösungen bietet es mehr Strafen. Es wird die Lage auf den Straßen verschärfen.“ Auch der Mangel an Investitionen in Wohnraum wird kritisiert.
Mehr Strafgesetze gegen Obdachlose
Laut der ACLU wurden im vergangenen Jahr über 320 Gesetze gegen Obdachlose eingebracht, die meisten davon sind bereits in Kraft. Sie betreffen Aufenthaltsverbote, Zeltverbote und Sanktionen gegen öffentliches Schlafen.
Trump im Wahlkampfmodus
Bereits im letzten Wahlkampf hatte Trump angekündigt, Obdachlose in Zeltlager zu bringen. Nun setzt er seine Ankündigungen um. Kritiker befürchten, dass vulnerable Menschen künftig aus dem Blickfeld gedrängt und entmenschlicht werden.
Mehr Ordnung – weniger Hilfe
Während Trump verspricht, Straßen sicherer zu machen, werfen ihm Kritiker vor, die Ursachen der Krise zu ignorieren. Ohne Investitionen in Wohnraum und Prävention dürfte sich die Lage weiter zuspitzen.
