Entlassungen wegen Ermittlungen gegen Trump
Die Trump-Regierung hat mehr als ein Dutzend Beamte des Justizministeriums entlassen, die in Verfahren gegen Donald Trump involviert waren. Interims-Justizminister James McHenry bestätigte die Entlassungen am Montag und erklärte, die betroffenen Beamten seien nicht geeignet, die politischen Ziele der Regierung umzusetzen.
McHenry begründete die Entscheidung damit, dass die Beamten wichtige Rollen in Ermittlungen gespielt hätten, die unter der Leitung von Sonderermittler Jack Smith stattfanden. Trump hatte bereits während seines Wahlkampfs 2024 angekündigt, Smith und sein Team zu entfernen.
Smith leitete zwei zentrale Verfahren gegen Trump. Die erste Anklage betraf angebliche Versuche, die Wahlergebnisse von 2020 zu kippen. Die zweite Anklage warf Trump unsachgemäßen Umgang mit vertraulichen Dokumenten vor. Beide Verfahren wurden nach Trumps Wahlsieg 2024 eingestellt. Kurz vor Trumps Amtseinführung trat Smith zurück und legte einen Bericht vor, in dem er ausreichende Beweise für eine mögliche Verurteilung Trumps präsentierte.
Neuorganisation zur Umsetzung von Regierungsprioritäten
Zusätzlich zu den Entlassungen hat die Trump-Administration mehrere Beamte innerhalb des Justizministeriums versetzt. Diese Veränderungen zielen darauf ab, die Arbeit des Ministeriums stärker an den politischen Zielen der Regierung auszurichten.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Einwanderungspolitik, die ein zentraler Schwerpunkt der Trump-Agenda ist. Die Umstrukturierungen verdeutlichen den Willen der Regierung, das Ministerium strategisch neu aufzustellen und die Führung neu zu gestalten.
Überprüfung der Anklagen im Zusammenhang mit dem 6. Januar
Ed Martin, amtierender US-Staatsanwalt in Washington, D.C., hat eine Untersuchung zu den Anklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eingeleitet. Martin bezeichnete die Anklagen wegen Behinderung von Amtsgeschäften als “fehlgeschlagen” und forderte relevante Unterlagen für eine genaue Prüfung an.
Diese Untersuchung folgt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der festlegte, dass Behinderungsvorwürfe nur dann zulässig seien, wenn nachgewiesen werde, dass Angeklagte absichtlich Dokumente oder Gegenstände der offiziellen Zertifizierung der Wahlergebnisse von 2020 beeinflussen wollten.
Mehr als 355 Personen waren ursprünglich wegen Behinderung angeklagt. Der frühere Justizminister Merrick Garland stellte jedoch klar, dass die meisten dieser Angeklagten auch mit weiteren Vorwürfen konfrontiert seien. Am ersten Tag seiner Amtszeit begnadigte Trump etwa 1.500 Personen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar angeklagt worden waren.
Diese Maßnahmen verdeutlichen die tiefgreifenden Veränderungen im Justizministerium unter der Trump-Regierung und zeigen deren Bestreben, das Ministerium konsequent auf ihre politischen Ziele auszurichten.
