Peking antwortet vage auf Trumps Deal-Aussagen
Chinas Regierung vermied am Montag eine klare Stellungnahme zu Donald Trumps jüngster Behauptung, eine Einigung über TikTok sei nahezu erreicht. Trump kündigte an, die Gespräche mit Peking über die Zukunft der Video-App könnten zu Wochenbeginn beginnen. ByteDance, TikToks chinesischer Mutterkonzern, steht unter massivem Druck: Bis zum 17. September muss er die US-Sparte der App verkaufen – andernfalls droht ein Verbot.
Joe Biden hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz unterzeichnet, das ByteDance zum Verkauf oder zur Einstellung der App zwingt. Der ursprüngliche Stichtag im Januar wurde durch Trump mehrfach hinausgezögert. Außenamtssprecherin Mao Ning erklärte lediglich, Peking habe seine Haltung zu TikTok bereits mehrfach deutlich gemacht, ohne auf neue Entwicklungen einzugehen.
Chinesische Regierung blockt – Ablehnung von Zwangsverkäufen
Das Außenministerium forderte bereits in früheren Fällen von den USA ein „offenes, faires und nichtdiskriminierendes“ Umfeld für chinesische Unternehmen. Übernahmen müssten laut Peking ausschließlich auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien durch Unternehmen entschieden werden. Dass China einem erzwungenen Verkauf zustimmt, erscheint bislang unwahrscheinlich.
Bereits im Jahr 2023 äußerte sich eine Sprecherin des chinesischen Handelsministeriums direkt zur Debatte. Sie machte deutlich, dass China einen Verkauf von TikTok ablehne. Sie verwies darauf, dass ein solcher Schritt den Export sensibler Technologie betreffe und damit genehmigungspflichtig sei. Der Algorithmus der App gilt als Schlüssel für deren weltweiten Erfolg – ein möglicher Grund für Chinas Zurückhaltung.
Trump bleibt skeptisch trotz angeblicher Fortschritte
Laut TikTok nutzen über 170 Millionen Menschen in den USA die Plattform regelmäßig. Eine Untersuchung des Pew Research Centers ergab, dass mehr als 60 % der Jugendlichen und rund ein Drittel der Erwachsenen die App für Nachrichten, Unterhaltung oder Einkommen verwenden.
Am Freitag erklärte Trump an Bord der Air Force One, die USA hätten „praktisch“ eine Einigung erzielt. Dennoch äußerte er Zweifel an einer Zustimmung Chinas. Gespräche mit Präsident Xi Jinping oder dessen Vertrauten seien für Montag oder Dienstag geplant. Trump stellte klar, dass der Deal „wahrscheinlich“ noch Pekings Genehmigung benötige.
Ende Juni sagte Trump in einem Fernsehinterview, ein Käufer sei gefunden worden. Er nannte nur eine Gruppe „sehr wohlhabender Personen“ und kündigte eine offizielle Erklärung innerhalb von zwei Wochen an. Doch nach der Einführung hoher US-Zölle auf chinesische Importe sei China aus den Gesprächen ausgestiegen, berichteten US-Medien.
Neue US-Version in Arbeit – Algorithmus bleibt Streitpunkt
Die Gesetzgebung erlaubt ByteDance künftig nur eine Beteiligung von maximal 20 % an TikTok. Zudem dürfen keine technischen Verknüpfungen zum Mutterkonzern bestehen – weder bei der Datenverarbeitung noch bei der Algorithmus-Steuerung. Ein Handelsexperte der Universität Singapur erklärte, er halte eine Zustimmung Pekings für sehr unwahrscheinlich. Selbst bei politischen Zugeständnissen würde China laut ihm keine Exportlizenzen für den TikTok-Algorithmus erteilen.
Am Sonntag berichtete ein US-Techportal, TikTok arbeite an einer neuen App-Version speziell für den amerikanischen Markt. Diese Version solle rechtzeitig vor der Frist im September starten. Nutzer müssten die neue App herunterladen, um TikTok weiterhin nutzen zu können. Die aktuelle App werde im März kommenden Jahres abgeschaltet.
