Yoon Suk-yeol, der impeachte Präsident Südkoreas, verteidigte sich am Dienstag vor dem Verfassungsgericht gegen schwere Vorwürfe. Er bestritt, das Militär angewiesen zu haben, Abgeordnete der Nationalversammlung gewaltsam zu entfernen, und erklärte seine Maßnahmen als notwendige politische Botschaft an die Opposition.
Yoon rechtfertigt Kriegsrecht als Reaktion auf politische Blockaden
Am 3. Dezember verhängte Yoon Kriegsrecht und ließ Truppen die Nationalversammlung umstellen. Trotz des militärischen Drucks konnten die Abgeordneten zusammentreten und das Dekret einstimmig aufheben. Das Kriegsrecht wurde bereits am nächsten Tag wieder beendet.
Während seiner Aussage vor Gericht wies Yoon Behauptungen des Spezialeinheiten-Kommandeurs Kwak Jong-keun zurück. Kwak hatte erklärt, Yoon habe die Truppen angewiesen, „die Türen aufzubrechen und Abgeordnete herauszuzerren.“ Yoon bestritt dies und erklärte: „Wenn ich die Abstimmung blockiert hätte, wäre der öffentliche Aufschrei unkontrollierbar gewesen.“
Zudem wies Yoon Anschuldigungen zurück, er habe Pläne zur Bildung eines Notfall-Parlaments vorbereitet. Stattdessen warf er der oppositionellen Demokratischen Partei vor, den Regierungsbetrieb zu behindern und anti-staatliche Interessen zu vertreten.
Politische und rechtliche Herausforderungen für Yoon
Am 14. Dezember wurde Yoon durch ein Impeachment der Nationalversammlung seines Amtes enthoben. Das Verfassungsgericht muss nun bis Juni entscheiden, ob er dauerhaft entfernt oder wieder eingesetzt wird.
Neben dem Impeachment sieht sich Yoon strafrechtlichen Ermittlungen wegen Rebellion und Machtmissbrauch ausgesetzt. Sollten die Anklagen bestätigt werden, drohen ihm lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Yoon wurde am 15. Januar festgenommen, nachdem Ermittler und Polizisten sein Wohnhaus umstellt hatten. Auch hochrangige Beamte wie der Verteidigungsminister und der Polizeichef wurden wegen ihrer Rolle im Kriegsrechtsdebakel verhaftet.
Politische Krise und Proteste erschüttern Südkorea
Yoons Handlungen haben das politische Klima Südkoreas stark polarisiert. Seine Gegner fordern seine endgültige Entfernung aus dem Amt, während seine Unterstützer massiven Protest gegen die Entscheidungen der Justiz zeigen.
Nach der Verlängerung von Yoons Haft kam es vor einem Bezirksgericht in Seoul zu heftigen Ausschreitungen. Pro-Yoon-Demonstranten stürmten das Gerichtsgebäude, beschädigten Eigentum und verletzten 17 Polizisten. 46 Protestierende wurden verhaftet.
Während südkoreanische Präsidenten normalerweise während ihrer Amtszeit Immunität genießen, gelten diese Schutzmaßnahmen nicht für Anklagen wegen Rebellion oder Hochverrat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht nur Yoons politische Zukunft bestimmen, sondern auch die Stabilität der südkoreanischen Demokratie auf den Prüfstand stellen.
