Protest gegen politische Einflussnahme
Sechs US-Staatsanwälte traten zurück, nachdem sie sich weigerten, die Korruptionsanklage gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams einzustellen. Den ersten Schritt machte Danielle Sassoon, Manhattans oberste Bundesstaatsanwältin. Sie widersetzte sich der Anweisung von Vize-Justizminister Emil Bove, einem ehemaligen Anwalt Trumps.
Bove begründete die Entscheidung mit politischen Erwägungen. Adams solle sich auf Trumps Einwanderungspolitik und seine mögliche Wiederwahl konzentrieren. Nach der Übergabe des Falls an eine Anti-Korruptionsbehörde in Washington folgten fünf weitere Staatsanwälte Sassoons Beispiel.
Geheime Verhandlungen im Hintergrund
Adams wird vorgeworfen, teure Geschenke angenommen und den Bau eines türkischen Konsulats ohne Sicherheitsprüfung genehmigt zu haben. Obwohl Demokrat, näherte er sich zuletzt Trump an.
Noch vor Trumps Amtseinführung besuchte Adams ihn in Mar-a-Lago und lobte dessen Politik. Kurz darauf ersuchten seine Anwälte im Weißen Haus eine Begnadigung. Wenige Tage später bot ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums Gespräche über eine Rücknahme der Anklage an. Sassoon enthüllte später, dass Adams’ Team politische Unterstützung für Trumps Einwanderungspolitik als Gegenleistung für eine Verfahrenseinstellung angeboten hatte.
Justiz unter politischem Druck
Sassoon, eine konservative Harvard-Absolventin, blieb standhaft. Sie betonte, dass die Beweise eine Anklage rechtfertigen und politischer Einfluss in der Justiz fehl am Platz sei.
Nach ihrem Rücktritt drohte Bove ihr mit rechtlichen Schritten und suspendierte mehrere ihrer Kollegen. Trotz des Drucks traten fünf weitere Staatsanwälte aus Protest zurück.
Kurz darauf änderte Adams seine Haltung. Er erlaubte Einwanderungsrazzien in New York und trat gemeinsam mit Trumps Grenzschutzchef bei Fox News auf. Berichten zufolge plant er nun eine Wiederwahl mit Unterstützung der Republikaner.
Dieser Fall stellt die Unabhängigkeit der US-Justiz auf die Probe. Die Rücktritte zeigen, dass nicht alle Staatsanwälte politischem Druck nachgeben.