Datenfluss an Russland im Fokus der Ermittlungen
Der Bundesrat hat einem Strafverfahren wegen Spionageverdacht zugestimmt. Die Bundesanwaltschaft darf nun gegen Unbekannt ermitteln. Im Mittelpunkt steht der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der vertrauliche Informationen an Privatfirmen weitergab. Diese Daten könnten auch beim russischen Geheimdienst gelandet sein. Auch die umstrittene russische Firma Kaspersky steht im Verdacht, Daten erhalten zu haben.
Die Cyber-Einheit des NDB sollte Angriffe erkennen und abwehren. Doch sie gab offenbar brisante Daten an externe Firmen weiter. Bereits vor fünf Jahren warnten westliche Geheimdienste vor einem möglichen Datenleck Richtung Russland. Eine journalistische Enthüllung brachte diese Warnungen nun an die Öffentlichkeit.
Strafanzeige und rechtliche Weichenstellung durch die Regierung
Die Aufsichtsstelle AB-ND reichte im vergangenen Jahr Strafanzeige ein. Sie vermutete Spionage und Geheimnisverrat. Die Bundesanwaltschaft sah klare Hinweise auf strafbare Handlungen. Deshalb stellte sie ein Gesuch an den Bundesrat. Für Ermittlungen in heiklen Bereichen braucht es eine spezielle Ermächtigung.
Die Bundesanwaltschaft nennt konkrete Verdachtsmomente: Geheimnisverrat, Zusammenarbeit mit einem fremden Staat und politischer Nachrichtendienst. Diese Tatbestände gelten als schwere Spionagedelikte. Sie können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Bundesrat wählt Transparenz – Ermittler sammeln bereits Beweise
Die Landesregierung musste entscheiden, ob sie Ermittlungen gegen den eigenen Dienst zulässt. Der Spionageverdacht allein schadet dem Ansehen des NDB erheblich. Dennoch entschied sich der Bundesrat für Aufklärung. Er genehmigte das Verfahren am 13. Juni. Das Justizdepartement informierte kurz darauf über die Entscheidung.
Die Bundesanwaltschaft sicherte bereits im vergangenen Jahr erste Beweise. Ob Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, bleibt unklar. Der NDB erklärte, er werde mit den Ermittlern umfassend zusammenarbeiten. Spionageermittlungen gegen den eigenen Dienst sind in der Schweiz äußerst selten.
