Gaslieferungen aus Russland im Fokus – Sanktionen gegen Moskau hängen an Bratislavas Zustimmung
Die slowakische Regierung will bis Dienstag Klarheit schaffen: Ohne eine Einigung mit Brüssel beim Thema russisches Gas werde es keine Zustimmung zum neuen Sanktionspaket gegen Moskau geben, erklärte Ministerpräsident Robert Fico am Samstag in Bratislava.
„Wir wollen diese Frage rasch klären – der Druck steigt von allen Seiten“, sagte Fico mit Blick auf das geplante 18. Sanktionspaket der EU, das unter anderem einen schrittweisen Ausstieg aus russischen Energielieferungen bis 2028 vorsieht.
Langfristige Abhängigkeit von russischem Gas
Die Slowakei bezieht weiterhin einen Großteil ihres Erdgases aus Russland und ist durch einen laufenden Vertrag mit Gazprom bis 2034 an den Lieferanten gebunden. Fico sieht darin eine potenzielle rechtliche Falle: Sollte das Land auf EU-Druck aussteigen, drohten Vertragsverletzungsklagen.
„Wir brauchen eine Absicherung, keine symbolische Geste“, betonte Fico. Er deutete an, dass ein kompletter Erfolg für die Slowakei nicht realistisch sei, aber ein tragfähiger Kompromiss nötig bleibe.
Berlin als Schlüsselpartner
Der Premier bestätigte Gespräche mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz. Eine Einigung mit Deutschland könnte den Weg freimachen für ein Umdenken in Bratislava. Fico stellte jedoch klar: Ohne konkrete Zusagen bleibe das slowakische Veto bestehen.
EU verschärft Druck auf Russland
Das neue Maßnahmenpaket, vorgestellt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, sieht neben der Erweiterung der Sanktionsliste um 22 russische Banken auch Beschränkungen für Geschäfte mit Drittländern vor, die an der Umgehung der Sanktionen beteiligt sind.
Ein weiterer zentraler Punkt ist das vollständige Verbot der Nutzung der Nord-Stream-Pipelines – sowohl direkt als auch indirekt. Auch wenn die Leitungen derzeit stillgelegt sind, gilt das Signal aus Brüssel als deutlich: Eine Rückkehr zu russischem Gas ist politisch nicht mehr gewollt. Die Bundesregierung hat dies bereits unmissverständlich klargestellt.
