Massive Einschnitte bei Biodiversitätsförderung geplant
Der Bundesrat will künftig deutlich weniger Geld für Biodiversität und Landschaftsqualität ausgeben. Derzeit übernimmt der Bund 90 Prozent der Beiträge an Programme zur Förderung von Artenvielfalt und naturnahen Landschaften in der Landwirtschaft. Die restlichen 10 Prozent zahlen die Kantone. Ab 2028 soll sich dieses Verhältnis jedoch stark verändern: Der Bund will nur noch die Hälfte der Kosten übernehmen. Die andere Hälfte müssten dann die Kantone tragen, was viele überfordert.
Laut aktuellen Berechnungen zahlt der Bund bisher rund 280 Millionen Franken jährlich. Durch die Reduktion des Beitragsanteils spart er ab 2028 etwa 124 Millionen Franken pro Jahr. Diese Ersparnis geht deutlich über das eigentliche Ziel von 65 Millionen hinaus. Die restlichen Mittel sollen in andere Bereiche der Landwirtschaft fliessen.
Bund verweist auf hohe Beteiligung – Kritik bleibt laut
Der Bundesrat begründet die Kürzung mit dem Hinweis, dass sein Beitrag bislang «überaus hoch» sei. Künftig sollen die Kantone deshalb einen grösseren Teil selbst finanzieren. Die frei werdenden Gelder will der Bund innerhalb der Landwirtschaft umverteilen. Doch gerade dies stösst auf erheblichen Widerstand bei Umweltorganisationen.
Kritiker befürchten, dass durch diese Massnahme wichtige Biodiversitätsprojekte gefährdet werden. Gerade in ökologisch sensiblen Regionen könnte der Rückgang der finanziellen Unterstützung gravierende Folgen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten haben.
Versprochenes Geld für die Natur fällt weg
Die Umweltallianz – ein Zusammenschluss von Organisationen wie WWF, Bird Life, Greenpeace und Pro Natura – reagiert empört. Sie wirft dem Bundesrat Wortbruch vor. Im Vorfeld der Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative 2024 hatte die Regierung in offiziellen Unterlagen festgehalten, jährlich 600 Millionen Franken für die Biodiversität bereitzustellen.
Daniela Pauli von Bird Life Schweiz erinnert: «Der Bundesrat versprach öffentlich, an dieser Summe festzuhalten und zusätzlichen Handlungsbedarf zu decken.» Mit den geplanten Kürzungen verliere die Biodiversität nun rund 70 Millionen Franken pro Jahr. Das stelle eine gefährliche Kehrtwende dar, sagt Pauli: «Diese Kürzung gefährdet nicht nur bestehende Projekte, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Umweltpolitik.»
Zukunft des Naturschutzes ungewiss
Viele Naturschützer sehen im Sparpaket eine Bedrohung für den bereits geschwächten Zustand der Biodiversität in der Schweiz. Sie fordern die Regierung auf, ihr Versprechen einzuhalten und die geplanten Kürzungen rückgängig zu machen. Ob das Parlament dem Plan zustimmt oder ihn noch kippt, ist unklar. Sicher ist: Der Sparkurs stellt eine ernsthafte Gefahr für die Naturvielfalt dar.
