Der Nachrichtendienst der Schweiz steht wegen mutmaßlicher Russland-Kontakte zwischen 2015 und 2020 unter massivem Druck.
SRF Investigativ deckte mögliche russische Einflussnahme im Nachrichtendienst auf.
Zwei befreundete Dienste drohten laut Bericht mit Abbruch der Zusammenarbeit.
Nationalrat Balthasar Glättli sieht schwerwiegende politische Versäumnisse.
Er fragt, wer über diese Kooperation entschied – und ob der Bundesrat dabei zustimmte.
Russland hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Krim annektiert und gezielte Cyberangriffe in Europa verübt.
Kritik an riskantem Verhalten im Cyberteam
SVP-Nationalrat Thomas Hurter fordert strikte Regeln für internationale Kooperationen.
Er betont, dass Zusammenarbeit mit Staaten wie Russland klare Grenzen brauche.
Das frühere Cyberteam des NDB pflegte laut Bericht inoffizielle Kontakte zur Firma Kaspersky.
Diese nutzten auch private Kanäle und gaben sensible Informationen weiter.
Hurter warnt: So gefährdet der Geheimdienst die nationale Sicherheit.
Er sieht auch das internationale Vertrauen gegenüber der Schweiz massiv geschwächt.
Forderungen nach Aufklärung und rechtlicher Prüfung
Balthasar Glättli vermutet im schlimmsten Fall einen eingeschleusten russischen Agenten.
Er fordert eine strafrechtliche Untersuchung wegen möglicher Spionage.
In der Schweiz gilt das als „politischer Nachrichtendienst“ und ist gesetzlich verboten.
Beide Politiker verlangen eine umfassende politische Aufarbeitung des Falls.
Ein aktueller Bericht der Aufsicht AB-ND kritisierte fehlende Kontrolle im Cyberteam.
Bis 2024 existierten keine wirksamen Überprüfungen innerhalb des Teams.
Glättli stellt kritische Fragen zur heutigen Lage: Wer kontrolliert das Team jetzt?
Und: Arbeiten dieselben Personen weiterhin unbeaufsichtigt im Nachrichtendienst?
