Das Parlament kämpft weiter mit der Verschärfung der Regeln gegen Geldwäscherei. Vor vier Jahren warnte Ueli Maurer: Die Schweiz müsse handeln, wenn Anwälte und Notare Unternehmen strukturieren. Damals lehnten die Räte eine Verschärfung ab – Maurer kündigte eine neue Vorlage an.
Bundesrat unter internationalem Druck
Am Dienstag trat Karin Keller-Sutter im Ständerat auf. Sie warnte vor internationalen Konsequenzen. Alle EU-Staaten hätten Anwälte und Notare bereits reguliert. Eine neue Länderprüfung stehe bevor. Daniel Jositsch betonte: Ohne Reform werde die Schweiz Probleme bekommen.
Die Rechtskommission wählte einen ungewöhnlichen Weg. Sie lud die betroffenen Berufsgruppen zum direkten Austausch. Gemeinsam entstand ein Gesetzesentwurf, der weit vom Vorschlag des Bundesrates abweicht. Carlo Sommaruga kritisierte dieses Vorgehen scharf.
Schlupflöcher verhindern schärfere Regeln
Zwar unterstellt der Entwurf Anwälte und Notare grundsätzlich den Sorgfaltspflichten. Doch zahlreiche Ausnahmen entkräften das Vorhaben. So soll bei Immobilientransaktionen unter fünf Millionen Franken keine Meldepflicht gelten. Laut Keller-Sutter betrifft das fast alle Fälle.
Beat Rieder, selber Anwalt, verteidigte die Vorlage. Die Behörden seien bereits überlastet. Neue Regeln würden die Verwaltung überfordern. Er sprach von einem „bürokratischen Monster“ und „Etikettenschwindel“.
Trotz der Kritik nahm der Ständerat die abgeschwächte Version mit großer Mehrheit an. Keller-Sutter kommentierte trocken: „Das reicht nicht. Wir sehen uns hier wohl bald wieder.“ Ein Déjà-vu für viele im Saal.
