Gebührenpflicht für Reisende aus dem Ausland
Mehrere Politiker fordern eine Abgabe für ausländische Touristen, die durch die Schweiz reisen. Wer beispielsweise von Weil am Rhein nach Como fährt, soll bald zahlen. Kameras sollen das Nummernschild erkennen und die Zahlung automatisch auslösen.
Simon Stadler von der Mitte-Partei schlägt flexible Preise vor. Diese sollen sich nach Verkehrslage und Tageszeit richten. Zu Ostern, Pfingsten oder Ferienbeginn soll die Maut höher sein. Unter der Woche, ohne Stau, soll sie sinken. Ziel sei es, Spitzenzeiten zu entzerren und den Verkehrsfluss zu verbessern.
Kritik an möglicher Benachteiligung
Fünf gleichlautende Vorstöße aus Mitte, SVP, FDP, SP und Grünen liegen dem Parlament vor. Kritiker befürchten eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Stadler widerspricht: Heute litten vor allem Einheimische unter dem überlasteten Verkehr.
Er betont, dass viele Urner kaum mehr pünktlich zur Arbeit gelangen. Auch die Heimfahrt sei häufig blockiert. Die Transitgebühr solle diese Ungerechtigkeit abfedern.
Ob die Maßnahme mit EU-Recht vereinbar ist, bleibt unklar. Erste Hinweise aus dem zuständigen Departement sprechen von möglicher Zustimmung. Eine finale Einschätzung steht jedoch noch aus. SP-Nationalrat Bruno Storny erklärt, dass der Bundesrat mit der EU verhandeln muss. Danach entscheide erneut das Parlament.
Verkehrsclub äußert Bedenken
Frühere Versuche, Gebühren im Gotthardbereich einzuführen, scheiterten knapp. Der Touring Club Schweiz (TCS) bezieht zur neuen Initiative noch keine klare Position. Sprecher Marco Wölfli verweist auf ähnliche gescheiterte Vorstöße in der Vergangenheit. Diese seien zu unpraktisch oder rechtlich nicht haltbar gewesen.
Nun liegt es beim Bundesrat, zu den Forderungen Stellung zu nehmen. Erst dann geht der Vorschlag in die parlamentarische Debatte.
