Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Kritik von Elon Musk zurück, zeigte sich jedoch alarmiert über dessen Unterstützung der rechtsextremen AfD. Scholz reagierte, nachdem Musk, ein enger Vertrauter des designierten US-Präsidenten Donald Trump, ihn nach dem Scheitern seiner Koalitionsregierung im November als „Dummkopf“ bezeichnet hatte.
In einem Meinungsartikel einer deutschen Zeitung stellte sich Musk öffentlich hinter die AfD. Scholz, SPD-Chef, sagte dem Magazin Stern: „Es ist nicht neu, dass wohlhabende Medienunternehmer, die sozialdemokratische Politik ablehnen, ihre Ansichten äußern.“
„Man muss cool bleiben“, erklärte Scholz, betonte jedoch: „Dass Musk eine Partei wie die AfD unterstützt, die teils extremistisch, pro-russisch und antitransatlantisch ist, besorgt mich mehr.“
Die AfD wird vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus beobachtet und ist in einigen Bundesländern als extremistisch eingestuft.
Habeck warnt Musk vor Einmischung in die deutsche Politik
Vizekanzler Robert Habeck unterstützte Scholz’ Kritik und forderte Musk auf, sich aus der deutschen Demokratie herauszuhalten. „Hände weg von unserer Demokratie, Mr. Musk!“ sagte Habeck im Interview mit Der Spiegel.
Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, warf Musk vor, Reichtum, Netzwerkkontrolle und KI zu nutzen, um demokratische Prinzipien zu untergraben. „Das ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, sagte er.
Deutschland bereitet sich auf vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar vor, nachdem Scholz’ Koalition über wirtschaftliche Reformpläne zerbrochen ist.
Musk rechtfertigt sich mit seinen Investitionen
Musk sorgte für Aufruhr, indem er die AfD in einem Meinungsartikel der Welt am Sonntag unterstützte. Die Veröffentlichung führte zum Rücktritt von Eva Marie Kogel, der Meinungsredakteurin.
„Die AfD ist der letzte Hoffnungsschimmer für dieses Land“, schrieb Musk und verteidigte seinen Kommentar mit seinen Investitionen in Deutschland.
Obwohl die AfD in Umfragen zugelegt hat, bleibt ihr Einfluss begrenzt. Andere Parteien lehnen eine Zusammenarbeit strikt ab, wodurch Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, kaum Chancen auf die Macht hat.
