Scheinbild statt Pressefreiheit in Athen

by Jan Köhler
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Human Rights Watch wirft Athen vor, ein modernes Image zu propagieren, das nicht zur Realität passt.
Die Organisation veröffentlichte einen scharfen Bericht über den Verfall der Pressefreiheit in Griechenland.
HRW analysierte persönliche Aussagen und enthüllte systematische Versuche, unabhängigen Journalismus zu blockieren.
Die Autoren dokumentierten gezielte Einschränkungen, die kritische Stimmen ersticken und Selbstzensur fördern.
Journalisten berichten über Überwachung durch den Staat, Einschüchterung durch regierungsnahe Gruppen und politische Klagen.
Diese Repressionen bedrohen freie Medien, Demokratie und den Rechtsstaat.
HRW drängt die EU, den Zustand der griechischen Medien eng zu kontrollieren.
Reporter ohne Grenzen veröffentlichte am 2. Mai einen ähnlichen Bericht mit schwerwiegender Kritik.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis wies alle Vorwürfe zurück und verwies auf den Bericht der EU-Kommission.

Reporter unter Druck – Einschüchterung ersetzt Offenheit

HRW befragte 26 Journalisten sowie Fachleute, Juristen und Akademiker.
Reporter aus Print, Fernsehen, Radio, Digital- und Auslandsmedien schilderten staatliche Einflussnahme.
22 von ihnen beschrieben ein zunehmend feindliches Arbeitsumfeld.
Sechs klagten über direkte Schikane durch hohe Regierungsvertreter.
Viele vermieden kritische Berichte aus Angst vor Konsequenzen.
Ein unabhängiger Auslandskorrespondent erwägt deshalb die Ausreise.
Ein erfahrener TV-Journalist kritisierte umfassende Inhaltskontrolle von oben.
Einflussreiche Personen mit Regierungsnähe dominieren große Medienhäuser.
Seit 2019 setzt die Regierung gezielt Druck auf unabhängige Stimmen.
Sie lenkt mit Einschüchterung und juristischen Mitteln die Berichterstattung.
HRW zeigte auf, wie staatliche Gelder öffentliche Sender inhaltlich beeinflussen.
2022 erschütterte PredatorGate das Land – eine Überwachungsaffäre mit Spionagesoftware.
Sieben Reporter äußerten den Verdacht, abgehört oder ausgespäht worden zu sein.
Die Angst vor Kontrolle lähmt investigative Recherchen und gefährdet Informanten.
Freier Journalist Stavros Malichoudis entdeckte 2021 seine Überwachung durch den Geheimdienst.
Aus Sorge traf er über Monate keine Quellen mehr.

Gesetze als Waffe – Regierung blockiert Aufklärung

HRW belegte den Einfluss der Regierung auf ERT und AMNA.
Pro-regierungsnahe Medien erhielten bevorzugt staatliche Werbegelder.
Die Regierung ging mit Verleumdungsklagen gegen kritische Journalisten vor.
Ein Neffe des Premiers verklagte Berichterstatter über den Abhörskandal.
Griechenland strich zwar „einfache Verleumdung“ aus dem Strafrecht.
„Beleidigung“ und „Verleumdung“ bleiben dennoch strafbar.
Behörden verstecken sich hinter dem Begriff „nationale Sicherheit“, um Informationen zu verweigern.
Sie unterdrückten Daten zur Vergabe öffentlicher Werbegelder an Medien.
Whistleblower-Schutz blieb weitgehend aus.
HRW übergab seine Recherche der Regierung und dokumentierte deren Reaktion.
Diese verwies auf Reformpläne, stritt aber zentrale Kritikpunkte ab.
Premier Mitsotakis nannte die Kritik des EU-Parlaments unbegründet und sprach von stabiler Rechtsstaatlichkeit.
HRW-Direktor Hugh Williamson forderte die EU auf, Druck zu erhöhen.
Er betonte die Dringlichkeit echter Reformen und demokratischer Standards.

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