Kontroverse um Änderungen an zentralem Klimadokument
Saudi-Arabien steht im Zentrum eines Skandals, nachdem es beschuldigt wurde, eigenmächtig einen zentralen Verhandlungstext der Cop29 geändert zu haben. Das betroffene Dokument bezieht sich auf das Just-Transition-Arbeitsprogramm (JTWP), das den globalen Übergang zu nachhaltigeren und gerechteren Energiesystemen fördern soll. Die Änderungen, die von der aserbaidschanischen Präsidentschaft bekannt gemacht wurden, sind besonders brisant, da sie in einem Dokument vorgenommen wurden, das eigentlich allen Verhandlungspartnern als nicht editierbare PDF-Version zur Verfügung gestellt wird.
Vorwurf der einseitigen Bearbeitung
Besonders kritisch wird die Rolle von Basel Alsubaity, einem Vertreter des saudischen Energieministeriums, gesehen, der angeblich direkte Änderungen am Text vorgenommen hat. Eine der entferntesten Passagen forderte Länder auf, ihre nationalen Anpassungspläne und Emissionsstrategien an die Ziele des Pariser Abkommens auszurichten. Diese Änderung wird als Versuch interpretiert, den internationalen Klimaschutzprozess zu schwächen und die Klimaziele zu verwässern.
Die Praxis, dass ein einzelnes Land in einem so wichtigen Dokument Änderungen vornimmt, sorgt für Aufregung, da normalerweise alle Textversionen gleichzeitig und ohne Bearbeitungsmöglichkeiten an alle Parteien verschickt werden. Dies gewährleistet eine faire und unparteiische Grundlage für die Verhandlungen.
Saudi-Arabiens langfristige Blockadehaltung
Saudi-Arabien ist seit Jahren für seine blockierende Haltung bei internationalen Klimaverhandlungen bekannt. Ein Bericht des Climate Social Science Network aus dem Jahr 2023 warf dem Land vor, seine Öl- und Gasinteressen zu verteidigen und aktiv Fortschritte beim Klimaschutz zu verhindern. Trotz der immer offensichtlicher werdenden Umweltprobleme in Saudi-Arabien – wie extreme Temperaturen und sinkende Wasserressourcen – bleibt das Land ein starker Verfechter fossiler Energien und blockiert häufig Maßnahmen, die den globalen Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen könnten.
Proteste von vulnerablen Staaten verschärfen die Situation
Bereits vor Bekanntwerden der Änderungen verließen Vertreter der Allianz kleiner Inselstaaten und der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder aus Protest eine zentrale Sitzung der Cop29. Sie kritisierten die Präsidentschaft dafür, dass sie ihre Stimmen in wichtigen Entscheidungen nicht ausreichend einbezog und ihre Interessen missachtete. Diese Länder, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, forderten eine gerechtere Vertretung und mehr Mitsprache.
Die Proteste unterstreichen die wachsende Kluft zwischen den fossilen Energienationen und den besonders verwundbaren Staaten, die dringend Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel benötigen.
Europäische Kritik an Saudi-Arabien
Auch auf europäischer Ebene wird die saudische Rolle zunehmend kritisch hinterfragt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „geopolitischen Machtspiel“, das vor allem von reichen fossilen Energieländern geführt wird, die die Belange der kleinen Inselstaaten und anderer klimatisch gefährdeter Länder ignorieren. Baerbock erklärte, dass sie sich weiterhin entschieden für die schwächsten Staaten einsetzen werde, um ihre Interessen in den Verhandlungen zu wahren.
Forderung nach Reformen bei den Verhandlungen
Die Vorwürfe gegen Saudi-Arabien haben Besorgnis ausgelöst, dass der Klimagipfel durch unfaire Praktiken und mangelnde Transparenz gefährdet werden könnte. Experten und Umweltorganisationen fordern daher eine Reform der Verhandlungsprozesse, um Manipulationen zu verhindern und eine gerechte und transparente Diskussion zu gewährleisten. Die Cop29-Präsidentschaft sowie die saudische Delegation haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, was die Besorgnis weiter anheizt.
Viele befürchten, dass solche Vorfälle das Vertrauen in den Klimagipfel und die UN-Klimaverhandlungen langfristig untergraben könnten, wenn keine klaren Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Fairness getroffen werden.
