Parlament beschließt Milliarden für neue Waffen
Der Nationalrat will 1,5 Milliarden Franken in neue schwere Waffensysteme investieren. Diese Summe übertrifft alle bisherigen Ausgaben der letzten Jahre. Alte Ausrüstung soll ersetzt, neue Waffen beschafft werden. Bereits im Dezember hatte das Parlament beschlossen, die Militärausgaben bis 2032 auf zehn Milliarden Franken jährlich zu steigern. Das Ziel: Ein Prozent des Bruttoinlandprodukts soll künftig in die Verteidigung fließen.
Bürgerliche drängen auf sofortige Aufrüstung
Konservative Sicherheitspolitiker fordern sofortige Maßnahmen. Sie warnen: Die Schweiz muss sich auf Bedrohungen vorbereiten. Sie berufen sich auf die Nato-Prognose, laut der Russland 2027 angreifen könnte. Deshalb solle die Schweiz möglichst bald aufrüsten. Die politische Linke widerspricht. Sie betont: Ein Angriff auf die Schweiz bleibt höchst unwahrscheinlich.
Finanzpolitik stoppt geplante Zusatzmilliarde
Bürgerliche Politiker forderten eine weitere Milliarde für Munition und Flugabwehr. Die Linke lehnte diesen Vorschlag klar ab. Doch auch viele bürgerliche Finanzpolitiker stellten sich dagegen. Ihr Argument: Die Schuldenbremse dürfe nicht verletzt werden. Mehr Munition sei zwar nötig, aber unbezahlbar. Der Nationalrat lehnte die Zusatzmilliarde deutlich ab. Auch im Ständerat hat sie kaum Aussicht auf Erfolg.
Aufrüstung bleibt politischer Zankapfel
Die Rüstungsdebatte stößt auf harte finanzpolitische Realitäten. Seit über einem Jahr wird um zusätzliche Milliarden gestritten. Es zeigte sich: Weder neue Einnahmen noch Ausnahmen von der Schuldenbremse finden Mehrheit. Selbst der beschlossene Anstieg der Ausgaben gilt als schwer finanzierbar. Absehbar sind jährliche Konflikte bei den Haushaltsberatungen im Dezember. Konservative wollen weiter sparen, vor allem bei der Entwicklungshilfe. Der Kampf ums Verteidigungsbudget wird erneut aufflammen.
