Deutlicher Anstieg der Waffenexporte
Im ersten Halbjahr 2025 verkaufte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 358 Millionen Franken ins Ausland. Das entspricht einem Zuwachs von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Deutschland blieb mit 160 Millionen Franken der wichtigste Abnehmer. Die USA landeten mit über 50 Millionen Franken auf dem zweiten Platz. Auch autoritäre Staaten wie Katar und Saudi-Arabien erhielten deutlich mehr Rüstungsgüter aus der Schweiz.
Laut der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) zählt dieses Halbjahr zu den exportstärksten der letzten zehn Jahre. Besonders drastisch war der Anstieg in einzelne Länder: Die Exporte nach Katar legten um 95,5 Prozent zu, nach Saudi-Arabien um 57 Prozent. In Richtung Ungarn schossen die Ausfuhren um ganze 660 Prozent in die Höhe.
Kritik an Waffenlieferungen in Krisenzeiten
Die GsoA warnte eindringlich vor den Folgen dieser Entwicklung. In einer Welt, die von mehr Kriegen und Aufrüstung geprägt ist, dürfe die Schweiz nicht mitverdienen. Stattdessen müsse sie Verantwortung übernehmen und eine aktive Friedenspolitik betreiben. Ein vollständiges Exportverbot sei ideal, doch mindestens brauche es strikte Kontrollen. Schweizer Waffen dürften keinesfalls in bewaffneten Konflikten auftauchen.
Politik will Regeln aufweichen
Gleichzeitig entschied der Ständerat, die Vorschriften für Waffenexporte zu lockern. Neu sollen Lieferungen an NATO-Staaten auch dann erlaubt sein, wenn diese an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt sind. Zudem sollen diese Länder künftig ohne Zustimmung der Schweiz Kriegsmaterial an Dritte weitergeben dürfen.
Bisher musste der Bundesrat solche Weitergaben blockieren. Nun liegt der Gesetzesentwurf beim Nationalrat. Sollte auch dieser zustimmen, steht ein Referendum so gut wie fest. Die GsoA kündigte es bereits an, unterstützt von der SP und den Grünen.
