Klare Antwort aus Berlin auf harsche Kritik aus Washington
Das Auswärtige Amt verteidigte die bundesweite Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextrem. Diese Entscheidung löste scharfe Reaktionen führender US-Politiker aus. US-Vizepräsident JD Vance warf deutschen Behörden vor, die Berliner Mauer wieder aufzubauen, während Außenminister Marco Rubio die Einstufung als „Tyrannei im Gewand der Demokratie“ bezeichnete.
Warnung vor rechtsextremen Strukturen als Lehre aus der Geschichte
In einer direkten Antwort an Rubio erklärte das Auswärtige Amt auf X: „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“ Die Behörden betonten, dass Deutschlands Vergangenheit eine klare Verpflichtung zum Schutz demokratischer Prinzipien mit sich bringe. Der Verfassungsschutz stellte fest, dass die AfD auf einem Menschenbild beruht, das sich an ethnischer Herkunft orientiert und dadurch den demokratischen Grundwerten widerspricht.
Ausweitung der Beobachtung auf Bundesebene bestätigt Gefahr
Der Bundesverfassungsschutz wies darauf hin, dass die AfD bestimmte Gruppen ausgrenzen will. Besonders Menschen mit Herkunft aus überwiegend muslimischen Ländern würden laut Analyse nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft betrachtet. Die Einstufung als rechtsextrem galt bereits in drei ostdeutschen Bundesländern, wurde nun aber auf die gesamte Partei ausgedehnt.
AfD-Führung spricht von gezielter politischer Einflussnahme
Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten, die Entscheidung sei politisch motiviert und stelle einen schweren Angriff auf die Demokratie dar. Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagte in einer internationalen Radiosendung, so gehe eine Diktatur mit unliebsamen Parteien um – und nicht ein freiheitlicher Rechtsstaat.
Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Überwachung der AfD
Durch die bundesweite Einstufung darf der Verfassungsschutz künftig Telefonate abhören und verdeckte Ermittler einsetzen. Trotz der massiven Kritik aus den USA machte das Auswärtige Amt deutlich: Diese Maßnahme sei rechtmäßig, demokratisch und folge einem unabhängigen Prüfverfahren. „Das ist Demokratie“, schrieb das Amt in einer direkten Antwort auf Rubios Account.
Amerikanische Vergleiche mit dem Kalten Krieg sorgen für Empörung
JD Vance, der sich wenige Tage vor der Wahl mit Weidel in München getroffen hatte, äußerte auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine Unterstützung für die AfD. Auf X erklärte er, dass die Berliner Mauer sinnbildlich erneut errichtet worden sei – nicht durch Russland, sondern durch deutsche Eliten. Rubio stimmte dem zu und sprach von autoritären Mitteln im Deckmantel der Demokratie.
Diskussion über Parteiverbot vor Regierungsbildung wieder entfacht
Vor der anstehenden Abstimmung im Bundestag, bei der Friedrich Merz als Kanzler einer neuen Koalition mit der SPD bestätigt werden soll, wächst der Druck, ein AfD-Verbot ernsthaft zu prüfen. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil, der als künftiger Vizekanzler und Finanzminister gehandelt wird, kündigte eine sorgfältige Prüfung an. „Sie wollen unsere Demokratie zerstören. Und das müssen wir sehr ernst nehmen“, sagte Klingbeil.
