Staatssekretär Josef Schellhorn und seine Kollegen betonten, dass das Budget ein herausforderndes Projekt gewesen sei. Sie entwickelten es dennoch mit gegenseitigem Vertrauen. Schellhorn nannte das Erbe „extrem belastend“. Schmidt erinnerte daran, dass das tatsächliche Defizit bei der Regierungsübernahme noch unbekannt war.
Finanzminister Pröll erklärte, man habe vier Schwerpunkte gesetzt: weniger Überförderung, gerechte Konsolidierung, Investitionen in die Zukunft und strukturelle Reformen. Er nannte das Paket das größte seit Jahrzehnten.
Einsparungen bei Verwaltung, Streit um Beamtengehälter
Pröll kündigte Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro im Verwaltungsapparat für dieses Jahr an, nächstes Jahr sollen es 1,3 Milliarden sein. Ob die vereinbarten Gehaltserhöhungen der Beamten noch verhandelbar sind, ließ Pröll offen. Er verwies auf Kanzler Stocker, der sich alle Optionen offenhielt. Die Gesamtzahl der Stellen soll laut Regierung nicht steigen.
Die Beamten lehnten Änderungen ab. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst veröffentlichte auf X: „Der Gehaltsabschluss gilt.“ Vereinbart ist eine Erhöhung um 0,3 Prozent über der Inflation für 2026. Diese Regelung kompensiert die diesjährige Anpassung unterhalb der Teuerung. Die Grünen sprachen sich klar für die Einhaltung des Gehaltsabkommens aus.
Reformwille bei Ländern, faire Beiträge für alle
Schellhorn zeigte sich optimistisch, was die Verwaltungsreform betrifft. Landeshauptleute und Gemeindebund signalisierten laut ihm Bereitschaft zur Veränderung. Er forderte eine radikale Vereinfachung der Förderlandschaft: „Wir brauchen eine Machete für diesen Dschungel.“
Staatssekretärin Schmidt betonte die Bedeutung von Maßnahmen auf der Einnahmenseite. Sie verwies auf Sonderabgaben für Banken und Energiekonzerne. Jeder müsse einen gerechten Anteil tragen. Pröll räumte ein, dass man früher zu großzügig agierte, etwa beim Klimabonus und der Bildungskarenz. Der Klimabonus alleine verursachte zwei Milliarden Euro an Ausgaben.
Die Gesamtsumme bleibt gleich: Heuer soll das Sparpaket 6,4 Milliarden Euro bringen, nächstes Jahr 8,7 Milliarden. Neue Details nannte die Regierung noch nicht. Pröll erklärte, die finale Gesetzesform werde am Wochenende abgeschlossen.
