Die russische Polizei hat am Samstag im Rahmen einer Razzia gegen „LGBTQ+-Propaganda“ Bars und Nachtclubs in Moskau durchsucht. Staatliche Medien berichteten, dass die Beamten Smartphones, Laptops und Kameras beschlagnahmten, während sie die Dokumente der Clubbesucher kontrollierten.
Die Razzien fanden genau ein Jahr, nachdem der Oberste Gerichtshof Russlands die „LGBTQ+-Bewegung“ zu einer „extremistischen Organisation“ erklärt hatte, statt. Diese Entscheidung verschärfte die jahrzehntelange Unterdrückung der Rechte von LGBTQ+ unter Präsident Wladimir Putin, der „traditionelle Familienwerte“ propagiert.
Im Internet verbreitete Videos zeigten, wie die Polizei Partygäste im Moskauer Nachtclub Arma anwies, sich auf den Boden zu legen. Auch die Bar Mono wurde angegriffen, deren Leitung später ihr Bedauern über den Vorfall zum Ausdruck brachte und erklärte: „Wir leben in solchen Zeiten, aber das Leben muss weitergehen.“
Wachsender gesetzlicher Druck auf LGBTQ+ Personen
Die Behörden nahmen am Samstag auch den Leiter der Reiseagentur „Men Travel“ unter Berufung auf Anti-LGBTQ+-Gesetze fest. Staatliche Medien behaupteten, die Person habe eine Reise für Anhänger „nicht-traditioneller sexueller Werte“ nach Ägypten zum Neujahrsfest geplant.
Aktivisten haben davor gewarnt, dass die Einstufung der LGBTQ+-Bewegung als „extremistisch“ den Behörden ermöglichen könnte, willkürlich gegen Einzelpersonen und Gruppen vorzugehen. Jüngste Gesetze, darunter das Verbot der Adoption russischer Kinder durch Bürger aus Ländern, die eine geschlechtsangleichende Betreuung zulassen, spiegeln den Vorstoß der Regierung zur Durchsetzung „traditioneller Werte“ wider.
Am 23. November unterzeichnete Putin ein Gesetz, das Material verbietet, das vom Kinderkriegen abrät. Diese Maßnahmen unterstreichen die Bemühungen des Kremls, die Gesetze mit seiner konservativen Ideologie in Einklang zu bringen.
