Das portugiesische Parlament hat den Staatshaushalt für 2025 genehmigt. PSD und CDS unterstützten ihn, PS enthielt sich.
Alle anderen Oppositionsparteien, darunter Chega und Iniziativa Liberal, stimmten dagegen, obwohl sie zuvor einige Änderungen durchsetzten. Während der Abstimmung applaudierten PSD und CDS, während Chega mit Plakaten protestierte, auf denen stand: „Dieses Parlament hat keine Scham.“
Vor der Sitzung hängte Chega Banner an das Parlamentsgebäude. Sie warfen Politikern vor, ihre Gehälter zu erhöhen. Die Banner zeigten Politiker mit Geld vor dem Gesicht. Der Präsident des Parlaments, José Pedro Aguiar-Branco, verurteilte dies als „politischen Vandalismus“ und respektlos gegenüber dem Parlament.
Verantwortung für den Haushalt umstritten
Ministerpräsident Luís Montenegro nannte die Haushaltsgenehmigung einen wichtigen Erfolg. Er hob die Beiträge von PS und Chega hervor.
PS-Generalsekretär Pedro Nuno Santos wies die Unterstützung der Regierung zurück. Der Haushalt sei allein die Verantwortung der Regierung, erklärte er.
