Polen hat die sechsmonatige Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Mit dem Motto “Sicherheit, Europa!” setzt das Land auf eine Politik, die europäische Einheit und Stabilität stärken soll.
Sicherheit und Stabilität im Mittelpunkt
Die polnische Ratspräsidentschaft hat es sich zum Ziel gesetzt, die Sicherheit Europas in allen Bereichen zu stärken: von externer und interner Sicherheit über wirtschaftliche und energetische Stabilität bis hin zu Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit. “Unsere gemeinsame Sicherheit ist unverzichtbar,” erklärte Adam Szłapka, Minister für EU-Angelegenheiten. Polen plant über 300 offizielle Treffen, 22 informelle Ministerräte und rund 200 kulturelle Veranstaltungen, um diese Ziele zu unterstreichen.
Die Übernahme erfolgt in einer Zeit erheblicher Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine und zunehmende Spannungen an der polnisch-weißrussischen Grenze belasten die Region. Premierminister Donald Tusk bezeichnete die Situation an der Grenze als “hybride Kriegsführung” und rief zur Stärkung europäischer Zusammenarbeit auf.
Neuer Kurs nach Ungarns polarisierender Amtszeit
Die polnische Ratspräsidentschaft tritt die Nachfolge Ungarns an, dessen Amtszeit durch die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland und eine umstrittene “Friedensmission” von Premierminister Viktor Orbán geprägt war. Polen will sich davon abgrenzen und Europa einen.
Der Machtwechsel von der nationalkonservativen PiS-Regierung zur pro-europäischen Bürgerkoalition unter Donald Tusk markiert eine Wende in der polnischen EU-Politik. “Was wir geerbt haben, zwingt uns zu schwierigen Entscheidungen,” erklärte Tusk. Die Ratspräsidentschaft dient auch als wichtige Plattform für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Polen, die als entscheidender Test für Tusks Partei gelten.
Polen möchte das Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen und gleichzeitig die europäische Einheit stärken. Unter der PiS-Regierung geriet das Land häufig wegen umstrittener Justizreformen und Verletzungen von Menschenrechten in die Kritik. Tusk versprach: “Wir tragen die Verantwortung für Polens Zukunft und die der Europäischen Union.”
