Nach fast fünf Monaten politischer Blockade haben Österreichs drei große Zentrumsparteien am Samstag signalisiert, dass sie kurz vor der Bildung einer Koalitionsregierung stehen. Sollte die Allianz zwischen der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten (SPÖ) und den liberalen Neos zustande kommen, würde sie die rechtsextreme FPÖ von der Regierung ausschließen – trotz ihres Wahlsiegs im September mit knapp 29 % der Stimmen.
Gescheiterte Verhandlungen und politische Unsicherheit
ÖVP-Chef Christian Stocker zeigte sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abschließen werden.“
Die Gespräche folgen auf zwei gescheiterte Versuche von FPÖ-Chef Herbert Kickl, eine Regierung zu bilden. Sein jüngster Versuch scheiterte am 12. Februar, nachdem die Verhandlungen mit der ÖVP festgefahren waren. In einem Schreiben an Präsident Alexander Van der Bellen machte Kickl Uneinigkeiten über inhaltliche Streitpunkte und die Verteilung der Ministerien für das Scheitern verantwortlich.
Bereits im Januar waren die Verhandlungen gescheitert, woraufhin Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurücktrat und Interims-Kanzler Alexander Schallenberg die Amtsgeschäfte übernahm. Anschließend beauftragte Van der Bellen Kickl mit der Regierungsbildung – ein Novum, denn es war der erste Versuch einer rechtsextremen Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch da keine Partei zur Zusammenarbeit bereit war, blieben seine Bemühungen erfolglos.
Forderung nach Neuwahlen inmitten der Wirtschaftskrise
Kickl fordert nun Neuwahlen und betont: „Österreich hat keine Zeit zu verlieren.“ Die anhaltende politische Unsicherheit kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da das Land mit wirtschaftlichem Abschwung, steigender Arbeitslosigkeit und einer Rezession zu kämpfen hat – eine stabile Regierung ist daher dringend erforderlich.
Trotz des Wahlerfolgs mit 28,8 % der Stimmen konnte die FPÖ keine Koalition schmieden, da sowohl die ÖVP als auch andere Parteien eine Zusammenarbeit mit Kickl ablehnten. Seine anti-europäische Haltung, Ablehnung von EU-Sanktionen gegen Russland und Ukraine sowie seine migrationsfeindliche Politik machen ihn zu einer umstrittenen Figur in der österreichischen Politik.
Bereits im Oktober hatte Van der Bellen zuerst Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Nachdem dieser scheiterte, bekam Kickl die Chance – doch ohne Erfolg. Nun könnten die Zentrumsparteien eine Koalition bilden und Österreich endlich eine stabile Regierung ohne rechtsextremen Einfluss erhalten.
