Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat angedeutet, dass Österreich sein Veto gegen die Schengen-Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien möglicherweise aufheben könnte. Diese neue Position resultiert aus Fortschritten bei der Grenzsicherung und einem deutlichen Rückgang der illegalen Migration über die Westbalkanroute, was die bisherigen Bedenken Österreichs gegenüber der Aufnahme abschwächen könnte.
Österreich blockiert seit zwei Jahren die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum, der die ungehinderte Bewegung innerhalb der EU-Staaten ermöglicht. Als Hauptargument führte Österreich damals die hohe Zahl an Migranten an, die über diese Route ins Land kamen. Seitdem wurden jedoch Verbesserungen im Grenzschutz erzielt, und die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist merklich zurückgegangen.
Magnus Brunner, der designierte EU-Kommissar für Migration, sprach sich ebenfalls klar für die Schengen-Vollmitgliedschaft beider Länder aus. Diese Position unterstreicht den Wunsch der EU, ihre interne Zusammenarbeit zu stärken. Im vergangenen Jahr hatte Österreich bereits die Ein- und Ausreise per Flugzeug und Schiff erleichtert, während Grenzkontrollen am Landweg weiterhin bestehen blieben.
Karner erklärte in einer Anhörung im EU-Parlament, dass sich Österreichs Veto als wirkungsvoll erwiesen habe und zur Verbesserung der Grenzsicherheit beigetragen habe: „Wir sehen einen starken Rückgang der Zahlen illegaler Migration über Rumänien und Bulgarien. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Karner betonte, dass Österreich weiterhin das Ziel verfolge, die illegale Migration nahezu komplett zu verhindern.
Rumänische Politiker äußern sich ebenfalls optimistisch. Der EU-Abgeordnete Victor Negrescu erklärte, Rumänien stehe kurz vor der Schengen-Mitgliedschaft und skizzierte mögliche Szenarien für eine Entscheidung bis Jahresende oder im Verlauf des nächsten Jahres. Auch der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hofft, dass Rumänien spätestens im Frühjahr 2025 vollständig in den Schengen-Raum integriert ist, möglicherweise bereits nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember.
Ein Treffen mit Vertretern aus Österreich, Rumänien und Bulgarien am 22. November in Ungarn könnte weitere Fortschritte bringen. Ein Ende des österreichischen Vetos würde nicht nur für Rumänien und Bulgarien eine Stärkung der Mobilität und wirtschaftlichen Integration innerhalb der EU bedeuten, sondern auch die Schengen-Zone insgesamt stabilisieren.
