In Österreich bahnt sich eine historische politische Entwicklung an: Erstmals könnte eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS das Land regieren. Die rechtspopulistische FPÖ, trotz ihres Wahlsiegs bei den Nationalratswahlen im September, bleibt außen vor.
Obwohl die FPÖ mit 29 % der Stimmen stärkste Kraft wurde, erhielt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Mandat zur Regierungsbildung. Dies lag daran, dass keine der anderen Parteien bereit war, mit der FPÖ unter ihrem umstrittenen Parteichef Herbert Kickl zu koalieren.
Nach mehreren Sondierungsrunden kündigte Nehammer am Montag an, eine Dreier-Koalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (NEOS) anzustreben. „Wir haben noch keinen fertigen Koalitionsvertrag, sondern befinden uns in intensiven Verhandlungen, die viele Details klären müssen“, betonte Nehammer. Dennoch zeigte er sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam tragfähige Lösungen für Österreich erarbeiten können.“
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler unterstrich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit: „Es geht darum, offen für neue Ansätze zu sein und gemeinsam konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, die das Land voranbringen.“
Der Ausschluss der FPÖ von der Regierungsbildung reiht sich in eine europäische Entwicklung ein, rechtspopulistische Parteien trotz Wahlerfolgen von der Macht fernzuhalten. In Deutschland wurde die AfD nach ihrem Erfolg in Thüringen isoliert, während in Frankreich ein linkes Bündnis Marine Le Pens Partei in die Schranken wies. In den Niederlanden blieb Geert Wilders’ PVV trotz eines Wahlsiegs ohne maßgeblichen Einfluss in der Regierung.
Mit der geplanten Koalition setzt Österreich ein klares Signal gegen Populismus und für eine Politik der Zusammenarbeit und Stabilität.
