PARIS – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine neue Regierung eingesetzt, nachdem politische Turbulenzen und Haushaltskrisen das Land erschüttert haben. Unter der Leitung von Premierminister François Bayrou steht das neue Kabinett vor der schwierigen Aufgabe, den politischen Stillstand zu überwinden und einen tragfähigen Haushalt für 2025 vorzulegen.
Ein Regierungsteam zwischen Stabilität und neuen Impulsen
Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts vereint bekannte Gesichter aus dem bisherigen Team mit neuen Mitgliedern aus der politischen Mitte und linken Lagern. Doch dieser Ansatz stößt nicht überall auf Zustimmung. Besonders die Konsultationen mit der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen haben Kritik ausgelöst und Zweifel an Bayrous Strategie geweckt.
Bruno Retailleau bleibt Innenminister, während Sébastien Lecornu das Verteidigungsressort weiterführt. Auch Außenminister Jean-Noël Barrot behält sein Amt. Neue Akzente setzt Bayrou mit Manuel Valls im Bereich Überseeangelegenheiten und Élisabeth Borne als Bildungsministerin. Trotz dieser Neuerungen bleibt die Unterstützung im Parlament fragil.
Haushalt 2025: Eine Gratwanderung für Bayrou
Der dringend benötigte Haushalt für 2025 stellt eine immense Herausforderung dar. Finanzminister Éric Lombard muss das Defizit, das aktuell bei etwa 6 % des BIP liegt, verringern. Gleichzeitig verlangt die EU von Frankreich Maßnahmen zur Einhaltung finanzieller Stabilität.
Bayrou hat angedeutet, an geplanten Steuererhöhungen festzuhalten, die sein Vorgänger vorgeschlagen hatte. Doch es bleibt unklar, wie er eine Mehrheit für einen Haushalt sichern will, der Kürzungen und Steueranpassungen miteinander verbinden muss. Das Parlament ist gespalten, und die Haushaltsplanung droht zum Test für die neue Regierung zu werden.
Zukunft Frankreichs: Zwischen Risiken und Chancen
Die neue Regierung steht vor einer komplexen Aufgabe: Sie muss nicht nur finanzielle Stabilität sichern, sondern auch das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Gleichzeitig wächst der Druck der EU und der internationalen Märkte, während die innenpolitischen Spannungen zunehmen.
Kann Bayrou Frankreich aus der Krise führen und eine stabile Grundlage für Reformen schaffen? Teilen Sie Ihre Gedanken in den Kommentaren!