Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ist in Washington, D.C. eingetroffen, um am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump zusammenzutreffen. Die Gespräche konzentrieren sich auf den Kampf gegen die Hamas, den Umgang mit Iran und die Ausweitung diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten.
Netanyahu als erster Staatsgast unter Trumps zweiter Amtszeit
Netanyahu ist der erste ausländische Staatschef, der Trump seit dessen Wiederwahl ins Weiße Haus trifft. Er bezeichnete das Treffen als „ein Zeichen der starken und beständigen Partnerschaft zwischen Israel und den USA“.
Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Netanyahu die Beziehungen zu Washington intensivieren möchte, nachdem das Verhältnis unter Präsident Joe Biden angespannt war. „Gemeinsam mit Präsident Trump können wir die Sicherheit stärken, den Friedensprozess ausweiten und durch strategische Zusammenarbeit eine stabilere Region schaffen“, erklärte Netanyahu vor seiner Abreise aus Tel Aviv.
Netanyahus Reise trotz internationalem Haftbefehl
Der Besuch erfolgt trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der im November 2023 gegen Netanyahu ausgestellt wurde. Auch Israels ehemaliger Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Hamas-Anführer Mohammed Deif sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Da Israel und die Vereinigten Staaten nicht Mitglieder des IStGH sind, sind sie nicht verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken. In den 27 EU-Mitgliedstaaten, die dem Gericht unterstehen, wäre Netanyahu jedoch einer Festnahme ausgesetzt.
Trump stellt sich gegen den IStGH und betont Israels Unterstützung
Gleich an seinem ersten Tag zurück im Amt unterzeichnete Trump mehrere Exekutivverordnungen, darunter eine zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen den IStGH. Die Maßnahme wurde jedoch am Dienstag von Senatsdemokraten blockiert.
Der Internationale Strafgerichtshof reagierte darauf am Donnerstag mit einer Erklärung, in der er betonte, dass er „jegliche Versuche zur Schwächung seiner Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit“ bedauere.
Während Netanyahu darauf abzielt, die US-israelischen Beziehungen weiter zu festigen, signalisiert Trump eine erneute Konfrontation mit internationalen Organisationen, die seine Politik in der Vergangenheit kritisch bewertet haben. Das Treffen dürfte die zukünftige US-Außenpolitik im Nahen Osten prägen und den Einfluss der USA in der Region stärken.
