NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, seine öffentliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Nicht-Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern einzustellen. Deutschland bleibt trotz dieser Kontroverse einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022.
“Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er Olaf Scholz nicht weiter kritisieren sollte, weil ich das für unfair halte,” erklärte Rutte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Scholz hatte seine Entscheidung mit einem “hohen Eskalationsrisiko” begründet.
Unterschiedliche Ansätze in der Waffenfrage
Rutte erklärte, er sei im Gegensatz zu Scholz bereit, Marschflugkörper ohne Einschränkungen an die Ukraine zu liefern. “Diese Fähigkeiten sind für die Ukraine enorm wichtig,” betonte er, unterstrich jedoch, dass jedes NATO-Mitglied selbst über Art und Umfang seiner Unterstützung entscheide.
Selenskyj hatte Scholz jüngst auch wegen eines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Er warf dem Gespräch vor, eine “Büchse der Pandora” geöffnet zu haben, die internationale Bemühungen zur Isolation Russlands untergrabe. Ruttes Intervention könnte Scholz politisch entlasten, da der Kanzler angesichts innenpolitischer Turbulenzen unter Druck steht: Seine Regierungskoalition ist zerbrochen, und er verlor eine Vertrauensabstimmung im Bundestag.
NATO zwischen neuen Herausforderungen und alten Zielen
Die schwierige Lage Scholz’ spiegelt sich auch in seinen Popularitätswerten wider, die auf einem historischen Tiefstand liegen. Die SPD liegt in Umfragen weit hinter der CDU. CDU-Chef Friedrich Merz, der Favorit für die bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar, kündigte an, die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, sollte er Kanzler werden.
Rutte äußerte sich außerdem zu möglichen Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben europäischer NATO-Mitglieder zu erhöhen. “Er wird von uns verlangen, mehr zu tun,” sagte Rutte und verwies auf Trumps Pläne, das NATO-Ausgabenziel von 2 % des BIP auf 5 % anzuheben.
Erstmals werden europäische NATO-Mitglieder in diesem Jahr kollektiv 2 % ihres BIP für Verteidigung ausgeben, erklärte die Allianz. Dennoch erreichen nicht alle Länder dieses Ziel, und Trumps mögliche Forderungen könnten für zusätzliche Spannungen im Bündnis sorgen.
