Der politische Streit über Migration spitzt sich weiter zu: Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert Oppositionsführer Friedrich Merz scharf, nachdem die rechtsextreme AfD dessen Migrationsantrag im Bundestag unterstützt hat. Scholz warnt vor einem Dammbruch in der deutschen Politik und spricht von einem „unverzeihlichen Fehler“, der die Demokratie gefährde.
Merz hatte zwei unverbindliche Anträge eingebracht, die eine Verschärfung der Grenzkontrollen und eine schnellere Zurückweisung von Asylsuchenden fordern. Einer dieser Anträge, sein „Fünf-Punkte-Plan gegen illegale Migration“, wurde mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen knapp angenommen. SPD und Grüne kritisierten den Vorschlag scharf und erklärten, er widerspreche deutschem und europäischem Asylrecht.
Wachsende Sicherheitsdebatte verschärft politischen Ton
Die hitzige Diskussion um Migration wurde durch mehrere Gewalttaten ausgelöst, darunter ein Messerangriff eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Der Täter stand unter psychiatrischer Behandlung und sollte abgeschoben werden, doch bürokratische Verzögerungen verhinderten dies.
Ein weiterer Vorfall in Magdeburg, bei dem ein SUV in einen Weihnachtsmarkt raste und sechs Menschen tötete, schürte die Debatte zusätzlich. Der Tatverdächtige, ein saudischer Arzt, wurde festgenommen.
Angesichts der steigenden Sorgen in der Bevölkerung setzt die CDU unter Merz auf eine deutlich härtere Migrationspolitik. Kritiker werfen ihm jedoch vor, sich strategisch an AfD-Positionen anzunähern, um konservative Wähler für die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar zu gewinnen.
CDU unter Beschuss: Zusammenarbeit mit AfD als politischer Tabubruch?
Die Abstimmung sorgte für einen offenen Schlagabtausch im Bundestag. Scholz warf Merz vor, mit Extremisten zusammenzuarbeiten, um seine Pläne durchzusetzen. „Sie kooperieren mit Feinden der Demokratie, mit Gegnern Europas und mit jenen, die unser Land spalten wollen,“ erklärte Scholz.
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte Merz auf, sich von der AfD zu distanzieren. „Mit Rassisten zu stimmen ist kein Zufall, sondern eine Entscheidung. Diese Entscheidung ist falsch.“
Merz verteidigte sich mit der Aussage, dass die Unterstützung durch die AfD keine gezielte Zusammenarbeit, sondern eine parlamentarische Notwendigkeit gewesen sei. „Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute sie unterstützen,“ betonte er.
Die AfD hingegen feierte den Ausgang der Abstimmung. Parteichefin Alice Weidel erklärte: „Die sogenannte Brandmauer war nie mehr als ein politisches Machtspiel. Merz hat endlich erkannt, dass unsere Politik die richtige ist.“
Am Freitag will Merz einen weiteren Gesetzesentwurf zur Migration vorstellen. Dieser kann zwar vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden, doch falls er Kanzler wird, könnte er ihn zügig umsetzen.
Umfrage zeigt breite Unterstützung für Merz – Kirchen warnen vor politischen Folgen
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 66 % der Deutschen Merz’ Migrationskurs unterstützen, darunter 56 % der SPD-Wähler. Während die CDU/CSU und SPD in den Umfragen Verluste hinnehmen mussten, legte die AfD um vier Prozentpunkte zu.
Scharfe Kritik kommt aus der Kirche. Die evangelische und katholische Kirche veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie warnen, dass eine Annäherung der CDU an die AfD die Demokratie gefährden könnte.
„Wenn diese politische Brandmauer fällt, öffnet das Tür und Tor für rechtsextreme Positionen in der deutschen Politik. Das hätte schwerwiegende Folgen für unser demokratisches Fundament.“
Zudem kritisierten die Kirchen den Ton und die Radikalität der Debatte, da diese eher zur Spaltung der Gesellschaft beitrage, als nachhaltige Lösungen zu fördern.
