Das am 6. Dezember abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – ist ein historischer Schritt, doch der Weg zur endgültigen Umsetzung ist noch nicht gesichert.
Umweltauflagen und Landwirtschaftliche Anpassungen: Was sich geändert hat
Ein wesentlicher Fortschritt des neuen Abkommens ist die Einbeziehung des Pariser Klimaabkommens, das nun als verbindlicher Bestandteil des Handelsvertrags gilt. Diese umweltpolitische Klausel bedeutet, dass Verstöße gegen die vereinbarten Umweltstandards zu einer Aussetzung des Abkommens führen können. Dies stellt einen bedeutenden Schritt in der Handelspolitik der EU dar, da solche Klauseln bislang nur in den Abkommen mit Neuseeland und Großbritannien enthalten waren.
Ein weiterer Durchbruch ist das Versprechen der Mercosur-Staaten, bis 2030 die illegale Abholzung des Regenwaldes zu stoppen. Ab 2025 dürfen nur noch Produkte, die nicht mit illegaler Abholzung in Verbindung stehen, wie Soja, Rindfleisch und Kaffee, in die EU eingeführt werden. Dies könnte insbesondere die brasilianische Landwirtschaft betreffen, die unter dem ehemaligen Präsidenten Bolsonaro wiederholt in Kritik geriet.
Im Agrarsektor gab es dagegen wenig Neuerungen im Vergleich zum Abkommen von 2019. Bereits damals wurden Importquoten für sensible Produkte wie Rindfleisch und Geflügel ausgehandelt, die nun schrittweise reduziert werden. Neu ist jedoch ein Fonds in Höhe von 1 Milliarde Euro, um mögliche negative Auswirkungen auf europäische Landwirte abzufedern.
Politische Widerstände und der weitere Verlauf des Abkommens
Obwohl das Abkommen politisch beschlossen wurde, stehen noch mehrere Hürden bevor. Der Vertrag muss nun vom Rat der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was in den kommenden Monaten zu Spannungen führen könnte. Vor allem Frankreich, der größte Gegner des Abkommens, hat bereits angekündigt, das Abkommen zu blockieren. Auch Polen hat Bedenken geäußert, während die Positionen von Irland, den Niederlanden und Österreich noch unklar sind.
Nachdem der Rat zugestimmt hat, muss auch das Europäische Parlament das Abkommen genehmigen. Besonders entscheidend wird die Haltung der italienischen Partei Fratelli d’Italia sein, die zwar grundsätzlich das Abkommen unterstützt, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass ausreichend Schutzmaßnahmen für die italienischen Landwirte getroffen werden.
