Sánchez verweigert Zustimmung zu neuem Nato-Finanzziel
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Vorstoß der Nato zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klar abgelehnt. In einem Schreiben an Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete er den Vorschlag als überzogen und für Spanien nicht tragbar.
Sánchez forderte stattdessen eine flexiblere Lösung: Der neue Richtwert solle entweder freiwillig bleiben oder Ausnahmen ermöglichen. „Wir wählen als souveräner Partner, diesen Weg nicht mitzugehen“, so der Premier.
Spanien setzt auf Balance zwischen Sicherheit und Sozialstaat
Die vorgeschlagene Aufteilung von 3,5 Prozent für Verteidigung und weiteren 1,5 Prozent für Sicherheitsaufgaben wurde maßgeblich durch Forderungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump beeinflusst.
Spanien investiert aktuell etwa 1,3 Prozent seines BIP in die Verteidigung – deutlich unter dem geltenden Nato-Ziel von 2 Prozent. Dennoch strebt die Regierung an, diese Marke bis Ende 2024 zu erreichen, unter anderem durch ein 10,5 Milliarden Euro umfassendes Sicherheits- und Technologiepaket.
Sánchez betont, dass höhere Militärausgaben nicht im Widerspruch zu sozialen Verpflichtungen stehen dürften. Ein Ausbau des Sozialstaates habe für sein Land Vorrang.
Uneinigkeit innerhalb des Bündnisses
Ein Sprecher der Nato bestätigte, dass die Beratungen über neue Investitionsziele weiterlaufen.
Mark Rutte hatte zuletzt betont, dass der Druck aus Washington Wirkung zeige – etwa in Ländern wie Spanien, Portugal und Italien. Er drängte die Mitgliedsstaaten, das bisherige 2-Prozent-Ziel bald zu erfüllen und mittelfristig weiter zu erhöhen.
Spanien jedoch verfolgt einen anderen Kurs – mit dem klaren Bekenntnis, dass nationale Prioritäten nicht durch internationale Erwartungen verdrängt werden sollen.
