Behörden bestrafen Halk TV wegen umstrittener Aussagen
Die türkische Medienaufsichtsbehörde RTUK hat dem oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV ein zehntägiges Sendeverbot auferlegt. Auslöser war eine Äußerung eines Studiogastes, der sagte, die Türkei werde “nicht religiöser, sondern sektenartiger”. Laut RTUK stelle dies eine “Aufstachelung zum Hass” dar. Der Sender steht der oppositionellen CHP-Partei nahe.
Die Maßnahme erfolgt in einem zunehmend angespannten politischen Klima. Schon zuvor hatten staatliche Stellen Druck auf oppositionelle Medien ausgeübt.
Reporter ohne Grenzen warnt vor zunehmender Medienzensur
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte die Entscheidung scharf. Erol Önderoğlu warf der RTUK vor, Kritiker gezielt und willkürlich zu sanktionieren. Besonders Sender mit Nähe zur CHP würden ins Visier genommen. RSF befürchtet, dass regierungskritische Medien bald ganz zum Schweigen gebracht werden könnten.
Im Frühjahr war bereits ein Sendeverbot gegen den Sender Sözcü TV verhängt, aber später ausgesetzt worden.
Opposition und Presse unter politischem Druck
Die Maßnahme gegen Halk TV reiht sich ein in eine Reihe von repressiven Schritten gegen die politische Opposition in der Türkei. So wurde im März der populäre CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu verhaftet – ein Vorfall, der landesweite Proteste auslöste.
Im internationalen Vergleich liegt die Türkei in Sachen Pressefreiheit weit abgeschlagen auf Rang 159 von 180 Ländern.
