Der Menschenrechtskommissar des Europarats äußerte scharfe Bedenken gegenüber dem Vorgehen deutscher Behörden bei Pro-Gaza-Demonstrationen.
Einschränkungen arabischer Kultur bei Kundgebungen
Seit Februar 2025 schränkten Berliner Behörden laut Michael O’Flaherty den Gebrauch der arabischen Sprache und kultureller Symbole ein. Bei der Demonstration am 15. Mai erlaubten sie nur stationäre Versammlungen. Demonstrierende berichteten zudem von intensiver Überwachung online und vor Ort sowie willkürlichen Polizeikontrollen.
Vorwürfe übermäßiger Polizeigewalt
O’Flaherty kritisierte den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch die Polizei. Auch Minderjährige sollen verletzt worden sein. Er forderte Aufklärung der Vorfälle und Konsequenzen bei Fehlverhalten. Besonders beunruhigend sei die Unterdrückung der Nakba-Gedenkveranstaltungen.
Eingeschränkte Meinungsfreiheit und drohende Abschiebungen
Der Kommissar verwies auch auf Einschränkungen der Redefreiheit an Universitäten und Kultureinrichtungen. Ausländische Teilnehmende an pro-palästinensischen Aktionen sollen mit Abschiebung rechnen müssen. O’Flaherty warnte davor, pauschal jede Israelkritik als antisemitisch einzustufen – eine problematische Auslegung der IHRA-Definition.
Mehrere Demonstrationen eskalierten, etwa im Mai bei einer Nakba-Veranstaltung. Dort riefen Teilnehmende Parolen, die in Deutschland als antisemitisch gelten. Auch an der Humboldt-Universität nahm die Polizei Demonstrierende fest und ahndete das Zeigen verbotener Symbole.
