Die belgischen Behörden haben die Brüsseler Zentrale von Huawei durchsucht. Der chinesische Technologiekonzern steht im Verdacht, EU-Abgeordnete bestochen zu haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Mehrere Personen wurden festgenommen.
Ermittlungen wegen Bestechung und Einflussnahme
Laut Berichten der belgischen Medien Follow the Money, Le Soir und Knack sollen bis zu 15 aktuelle und ehemalige Europaabgeordnete in den Skandal verwickelt sein.
Am Donnerstag durchsuchten Ermittler zahlreiche Wohnungen und Büros in Brüssel, Flandern, Wallonien sowie in Portugal. Dabei stellten sie Dokumente und elektronische Geräte sicher. Zudem ordnete ein Richter an, die Büros zweier parlamentarischer Assistenten zu versiegeln, die verdächtigt werden, in den Bestechungsfall involviert zu sein.
Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass das Europäische Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wurde. Huawei hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Huawei-Lobbyist unter Verdacht
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Valerio Ottati, ein 41-jähriger Lobbyist von Huawei. Offizielle Durchsuchungen im Europäischen Parlament gab es bisher nicht. Falls sich die Vorwürfe gegen aktive Abgeordnete erhärten, müsste ihre parlamentarische Immunität aufgehoben werden.
Der Skandal könnte das ohnehin angespannte Ansehen des Europäischen Parlaments weiter beschädigen. Bereits 2022 erschütterte die „Qatargate“-Affäre die EU-Politik, als bekannt wurde, dass Abgeordnete mutmaßlich Bestechungsgelder annahmen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Grünen-Abgeordneter Daniel Freund kritisierte die anhaltenden Korruptionsrisiken in Brüssel: „Die EU hat großen Einfluss, was sie anfällig für Bestechung macht. Wir brauchen endlich wirksame Reformen.“
Auch Manon Aubry von The Left forderte strengere Ethik- und Transparenzrichtlinien: „Trotz wiederholter Warnungen wurden keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen. Ohne klare Reformen wird Korruption weiterhin ein Problem bleiben.“
EU-Kommission betont Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei
Während sich die Europäische Kommission nicht direkt zu den Ermittlungen äußerte, bekräftigte sie ihre Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei.
EU-Sprecher Thomas Regnier warnte, dass Huawei „ein signifikant höheres Risiko als andere 5G-Anbieter“ darstelle. Er rief die EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Huawei aus sicherheitskritischen Netzwerken auszuschließen. Eine Verzögerung könnte „die EU erheblichen Gefahren aussetzen“, betonte er.
Nicholas Aiossa von Transparency International kritisierte die mangelnden Reformen im EU-Parlament nach früheren Skandalen: „Solange es keine klaren Regeln gegen Geschenke, bezahlte Reisen und Nebenverdienste gibt, bleibt das Korruptionsrisiko bestehen.“
Die laufenden Ermittlungen erhöhen den Druck auf die EU, strengere Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in ihre Institutionen zu sichern.
