Einzelinitiative für Abgabe vorläufig unterstützt
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Einzelinitiative angenommen, die eine Verkehrsabgabe für Velofahrer vorsieht. Die Idee stammt vom Küsnachter Juristen Andreas Schlegel, der eine kostendeckende Finanzierung der Veloinfrastruktur fordert.
Bisher tragen Autofahrer und Motorradfahrer durch Steuern und Abgaben wie die Motorfahrzeugsteuer, die Autobahnvignette und die Mineralölsteuer zur Finanzierung der Straßen bei. Velofahrer leisten hingegen keinen finanziellen Beitrag, was immer wieder zu Kritik führt.
Auf Bundesebene wird bereits über eine verursachergerechte Finanzierung nachgedacht. Das Bundesamt für Strassen untersucht in einer Studie mögliche Lösungen, während Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP) eine Velovignette mit einer Jahresgebühr von 30 Franken plant.
Parteien uneinig über Velosteuern
Die SVP und FDP unterstützen die Idee einer Verkehrsabgabe für Velofahrende. Ueli Bamert (SVP) hält den Vorschlag für sinnvoll, da Autofahrer immer stärker belastet würden. Er argumentiert, dass eine Familie, die bereits für ihr Auto Abgaben zahlt, nicht zusätzlich für mehrere Fahrräder mitzahlen sollte.
Auch FDP-Vertreterin Doris Meier sieht eine maßvolle Abgabe als vertretbar. Sie betont, dass sichere Velowege hohe Kosten verursachen und eine faire Finanzierung geprüft werden müsse. Dennoch dürften Velofahrer nicht bestraft werden.
Grüne und SP hingegen lehnen die Abgabe entschieden ab. Rosmarie Ross (SP) sieht darin einen Versuch, Velofahrer bewusst finanziell zu belasten. Die GLP kritisiert zudem den Verwaltungsaufwand einer solchen Steuer. Laut Ziegler (GLP) wäre der Bürokratieapparat teurer als eine Gebühr von 10 Franken pro Fahrrad.
Regierungsrat muss nun Stellung nehmen
Obwohl die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats die Initiative ablehnt, wurde sie mit 69 Stimmen von SVP und FDP an den Regierungsrat weitergeleitet. Eine Einzelinitiative benötigt nur 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden.
Der Regierungsrat muss nun einen Bericht samt Antrag vorlegen, bevor das Parlament endgültig über die Einführung einer Verkehrsabgabe für Velofahrer entscheidet.
