Verhandlungen mit den USA bleiben ohne Ergebnis
Kanada zeigt sich offen, die Vergeltungszölle gegen die USA zu senken. Die Bedingung: Die US-Regierung muss einige der neuen Handelszölle zurücknehmen. Laut kanadischen Regierungsquellen laufen die Gespräche weiter, jedoch gibt es noch keine Einigung.
Seit Dienstag gelten in den USA 25 % Zölle auf zahlreiche Importe aus Kanada und Mexiko. Als direkte Reaktion kündigte Premierminister Justin Trudeau Gegenmaßnahmen an. Kanada erhebt nun ebenfalls 25 % Zölle auf US-Waren im Wert von 20,7 Milliarden Dollar. Sollte die US-Regierung die Zölle nicht innerhalb von 21 Tagen zurücknehmen, plant Kanada zusätzliche Abgaben auf Waren im Wert von 86,2 Milliarden Dollar.
Trump erzielt juristischen Erfolg bei Entlassung eines Behördenchefs
Präsident Donald Trump konnte einen juristischen Etappensieg erringen. Er setzt sich weiter für die Entlassung von Hampton Dellinger ein, dem Leiter des „Office of Special Counsel“ (OSC), das Regierungsangestellte schützt, die Missstände melden.
Ein Berufungsgericht hob eine frühere Entscheidung auf, die Dellinger wieder in sein Amt eingesetzt hatte. Damit bleibt das Verfahren offen, bis eine endgültige Entscheidung fällt.
Vor seiner Absetzung hatte Dellinger die Wiedereinstellung tausender entlassener Mitarbeiter des US-Landwirtschaftsministeriums angeordnet. Er hielt deren Kündigungen für unrechtmäßig. Trump entließ ihn am 7. Februar ohne Angabe von Gründen. Ein vorheriges Gerichtsurteil hatte seine Entlassung rückgängig gemacht, doch das neue Urteil verzögert seine mögliche Rückkehr.
Übergangsbudget soll Regierungsausgaben sichern
Trump kündigte an, gemeinsam mit Republikanern im Repräsentantenhaus an einer kurzfristigen Finanzierungsregelung bis September zu arbeiten. In sozialen Medien erklärte er, dass der Plan Steuersenkungen ermögliche und die Ausgaben stabil halte.
Laut Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson könnte ein Entwurf für die Übergangsfinanzierung bis Ende der Woche vorliegen. Falls das Gesetz verabschiedet wird, ließe sich ein drohender Regierungsstillstand vermeiden. Die derzeitige Finanzierung läuft in der kommenden Woche aus.
